Scholz thematisiert Menschenrechte in Peking am Rande

Scholz thematisiert Menschenrechte in Peking am Rande | Bild: © dapd

Peking (dapd-nrd). Das Thema Menschenrechte hat beim China-Besuch von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz am Dienstag am Rande eine Rolle gespielt. In einem Vortrag vor Studenten der China-EU School of Law in Peking verwies der SPD-Politiker auf den 1999 zwischen der Volksrepublik und Deutschland begründeten Rechtsstaatsdialog und sagte: 'Dabei schließt der Rechtsstaatsdialog die Achtung der Menschenrechte ausdrücklich mit ein.' Darüber hinaus sprach der Sozialdemokrat das Thema nicht an, sondern referierte zu 'Schiedsgerichtsbarkeit im deutschen Rechtswesen'. Seine nun in Shanghai geplanten Treffen rücken die Wirtschaft in den Mittelpunkt.

Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Chinas Staatspräsident Jiang Zemin hatten den Rechtsstaatsdialog damals ins Leben gerufen. Ziel ist es Scholz zufolge gewesen, 'durch besseres Verständnis der jeweiligen Tradition und Kultur rechtsstaatliches Denken und Handeln zu fördern'. Die gemeinsame Vorstellung beruhe auf der Überzeugung, dass der Rechtsstaat die Voraussetzung für Wohlstand und Demokratie darstelle, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende.

'Wenn wir das China von 1999 mit dem China von heute vergleichen, dann ist China heute nicht nur das Land mit den höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten', sagte Scholz. Auch habe rechtsstaatliches Denken Einzug gehalten, 'in der Gesetzgebung, in der Rechtsprechung und auch in vielen Bereichen der Verwaltung'. Deutschland und die Volksrepublik müssten sich wie alle Länder einig darüber sein, dass Marktwirtschaft ohne gesetzlichen Ordnungsrahmen nicht auskomme.

'Wir sitzen alle in einem Boot'

In beiden Ländern braucht die Wirtschaft Scholz zufolge Rechtssicherheit durch eine transparente Gesetzgebung. Errungenschaften wie eine unabhängige Justiz seien unverzichtbare Voraussetzungen für eine demokratische Entwicklung. Und umgekehrt gebe es ohne Demokratie keine Rechtssicherheit, sagte der Jurist. Scholz betonte zudem in seinem Vortrag, dass die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zeige, 'dass wir alle in einem Boot sitzen - Asiaten, Europäer, Amerikaner'. Diese Krise werde eine neue Epoche der Partnerschaft einleiten.

Noch am Dienstag reiste der Bürgermeister auf seiner einwöchigen Asien-Reise weiter nach Shanghai. In der Hafenmetropole stehen ab Mittwoch wirtschaftliche Gespräche im Vordergrund. So ist ein Treffen mit der Fluggesellschaft China Eastern geplant, bei dem es um die Direktverbindung zwischen Shanghai und Hamburg geht. Derzeit verbindet die beiden Partnerstädte ein Flug mit Zwischenstopp in Frankfurt am Main.

Ehe der Hamburger Bürgermeister am Freitag mit der 50-köpfigen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation ins japanische Osaka weiterreist, steht in Shanghai noch ein Gespräch mit der Reederei China Shipping an. Dabei dürfte es um die geplante Elbvertiefung gehen. Bei dem umstrittenen Bauvorhaben steht die positive Stellungnahme der EU noch aus und wurde für den 'Spätherbst' angekündigt. In Japan sind Besuche bei Panasonic und Sharp geplant.

dapd