Schmalfuß mahnt bei Vorratsdatenspeicherung zu Sorgfalt: Zum Auftakt der Justizministerkonferenz in Hamburg hat Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) vor Schnellschüssen beim Thema Vorratsdatenspeicherung gewarnt: «Ich kann Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nur unterstützen», sagte Schmalfuß am Mittwoch in Kiel. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom März 2010 müsse sorgfältig ausgewertet werden. Er begrüße das Urteil, weil es die Rechte der Bürger stärke, sagte der Kieler Justizminister. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich für eine «genaue Auswertung» des Urteils ausgesprochen.
Vergrößern Schmalfuß mahnt bei Vorratsdatenspeicherung zu Sorgfalt | Bild: © ad-hoc-news

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 2. März entschieden, dass Telefon- und Internetdaten in Deutschland vorerst nicht mehr massenhaft gespeichert werden dürfen. Es erklärte das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig und gab damit der größten Massenklage in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Allerdings schlossen die Karlsruher Richter die Vorratsdatenspeicherung nicht unter allen Umständen aus, sondern definierten lediglich bestimmte Grenzen.

Erst nach einer Auswertung des Urteils kann Schmalfuß zufolge ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, der die notwendigen Ermittlungshandlungen gegenüber tatsächlich Verdächtigen präzisiert und den Schutz der breiten Masse Unverdächtiger gewährleistet. Dieser enge Rahmen müsse präzise und sorgfältig abgesteckt werden.

Am Mittwoch und Donnerstag (23./24. Juni) tagen die Justizminister der Länder unter Vorsitz des Hamburger Justizsenators Till Steffen (GAL) auf ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg.

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