Schleswig-Holstein beharrt auf Kompensation für Steuersenkung

Schleswig-Holstein will den geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung nur zustimmen, wenn das Land im Gegenzug Mittel aus dem Bundeshaushalt erhält. «Solange die Frage der Kompensation nicht geregelt ist, hebt Schleswig-Holstein im Bundesrat nicht die Hand für das Gesetz zur Steuerentlastung», sagte CDU-Landesfraktionschef Christian von Boetticher der Tageszeitung «Die Welt» (Montagausgabe). Damit widersetzte er sich einer Forderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Schleswig-Holstein zur Kooperation aufgerufen hatte.

FDP-Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki rechnet mit Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro, die ausgeglichen werden müssten. «Wir sind nicht grundsätzlich gegen Steuerentlastungen. Aber wir können und wollen sie nicht aus dem Landeshaushalt bezahlen», sagte Kubicki der Zeitung. «Deshalb verlangen wir eine Kompensation vom Bund.» Kubicki schlug vor, der Bund solle zugunsten der Länder auf ein Prozent seines Mehrwertsteuerertrags verzichten.

Schäuble hatte Schleswig-Holstein daran erinnert, dass CDU und FDP nach der Wahl auf ihren Bundesparteitagen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen mit abgesegnet haben. Diesen Vorwurf wies Boetticher zurück. «Da kann ich auch der Bundesregierung vorwerfen, sich nicht an Vereinbarungen zu halten», sagte er dem Blatt. Er verwies auf die gerade erst in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Um das darin vorgesehene Ziel, ab 2020 keine Schulden mehr zu machen, umsetzen zu können, habe der Bund dem klammen Schleswig-Holstein 80 Millionen Euro zugesagt. «Wenn dieses Ziel jetzt durch die Steuersenkungspläne torpediert wird, hat das nichts mit Vertragstreue zu tun», sagte Boetticher.

Berlin (ddp-nrd)