Schäuble gegen mehr Volksentscheide in Europa: Handlungsfähigkeit soll erhalten bleiben
Vergrößern Schäuble gegen mehr Volksentscheide in Europa | Bild: ©

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, mehr Volksentscheide in der Europäischen Union zu ermöglichen. Europa werde dadurch nicht handlungsfähiger, sagte Schäuble am Montag im RBB-Inforadio mit Blick auf die Blockade des EU-Reformvertrages nach dem irischen Referendum. In einer Volksabstimmung hatten die Iren 2008 den EU-Reformvertrag durchfallen lassen.

Schäuble betonte, die CDU sei überzeugt, dass ein entscheidungsfähiges Europa das bessere Europa sei. 'Deswegen wollen wir eine Stärkung des europäischen Parlaments und eine Stärkung der nationalen Parlamente, so wie es auch im Lissabon-Vertrag angelegt ist. Davon sind wir überzeugt, dass das die bessere Lösung ist.'

Die CDU will sich am Montag mit einem Kongress in Berlin auf die Europawahl am 7. Juni einstellen. Spitzenkandidat soll der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, werden. Er gehört dem Europäischen Parlament seit der ersten Direktwahl 1979 an.

(ddp)