Sarkozy will illegal eingewanderte Roma abschieben: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy verfolgt nach Ausschreitungen zwischen der Polizei und einer Gruppe von Roma eine harte innenpolitische Linie: Illegal eingereiste Roma sollten ausgewiesen und ihre Lager aufgelöst werden, ordnete Sarkozy nach einem Regierungstreffen an Roma-Vertreter warnten am Donnerstag vor Vergeltungsmaßnahmen.
Vergrößern Sarkozy will illegal eingewanderte Roma abschieben | Bild: © ddp

Saint Ouen/Frankreich (apn).

Vor knapp zwei Wochen war im Loire-Tal ein junger Roma nach einer Verkehrskontrolle von Polizisten auf der Flucht erschossen worden. Daraufhin verwüsteten aufgebrachte Angehörige dieser ethnischen Minderheit das örtliche Polizeirevier. Die Verantwortlichen müssten «hart bestraft» werden, sagte Sarkozy am Mittwoch. Der französische Innenminister Brice Hortefeux wies Kritik zurück, die Ankündigung sei rassistisch.

Sarkozy plädierte für eine Änderung der Einwanderungsgesetze, um die Ausweisung «aus Gründen der öffentlichen Ordnung» zu erleichtern. Den «gens de voyage» warf er Kinderhandel und -ausbeutung sowie Förderung der Prostitution vor. Vertreter der Minderheit waren zu dem Treffen am Mittwoch, an dem neben dem Innen-, Justiz- und Einwanderungsminister auch hochrangige Polizeifunktionäre teilnahmen, nicht eingeladen.

EU-Kommissionssprecher Mathew Newman erklärte, bei den Ausweisungen müsse jeder Einzelfall geprüft werden. Zu berücksichtigen seien die Integration der Betroffenen in die Gesellschaft und ob sie sich tatsächlich eines Vergehens schuldig gemacht hätten. Obwohl die Roma EU-Bürger seien, sei deren Ausweisung «letztlich Sache der Mitgliedstaaten».

Rumänien erklärte am Donnerstag, alle europäischen Staaten seien für die Roma verantwortlich. Jedes Land habe eine gemeinschaftliche Verpflichtung ihnen gegenüber, sagte Ministerpräsident Emil Boc in Bukarest. In Rumänien leben schätzungsweise eine Millionen Roma, so viele wie in keinem anderen europäischen Land.

Roma-Vertreter sprechen von Rassismus

Roma-Vertreter kritisierten, dass sie bei dem Regierungstreffen nicht gehört wurden. Die angekündigten Maßnahmen seien rassistisch und könnten schwere Konsequenzen nach sich ziehen. «Ich befürchte, dass wir heute eine schändliche Seite in der französischen Geschichte aufgeschlagen haben, die traurigerweise in den kommenden Tagen zu Vergeltungsschlägen führen könnte», sagte der Rechtsanwalt Henri Braun auf einer Pressekonferenz der Roma. Es gebe starken Rassismus in der französischen Gesellschaft und eine enorme Diskriminierung.

In Frankreich gibt es zum einen die Roma, die bereits seit vielen Jahrzehnten im Land leben. Viele davon sind in den vergangenen Jahren sesshaft geworden. Seit dem Zerfall des Ostblocks, besonders nach der EU-Osterweiterung sowie dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens sind zum anderen viele Roma eingewandert. Viele dieser neuen Einwanderer betteln in den Straßen französischer Städte. Sarkozys Anordnung zielt zwar auf die neu eingereisten Roma, die Gewalt im Loire-Tal ging aber von einer Gruppe aus, die seit vielen Jahren in der Gegend lebte.

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