Sarkozy lädt zu Nahost-Friedenstreffen ein

Sarkozy lädt zu Nahost-Friedenstreffen ein | Bild: © dapd

Jerusalem/Paris (dapd). Nach dem Ende des zehnmonatigen Baustopps für jüdische Siedlungen im Westjordanland will der palästinensische Präsident Mahmud Abbas keine 'schnelle Entscheidung' über eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Israel treffen. Zunächst wolle er die 22 Mitglieder der Arabischen Liga in einer Woche treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, sagte Abbas am Montag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris. Anschließend sei eine Erklärung geplant, 'die den Standpunkt der Palästinenser und der Araber deutlich macht, nachdem Israel es abgelehnt hat, den Siedlungsbau zu stoppen', fügte er hinzu.

Abbas forderte Israel gleichzeitig auf, den Baustopp für drei oder vier Monate zu verlängern, um genügend Zeit für eine Diskussion 'grundlegender Fragen' zu haben. Zuvor hatten jüdische Siedler wenige Stunden nach Auslaufen des Moratoriums im besetzten Westjordanland eine Fortsetzung der Baumaßnahmen angekündigt. Banken und Unternehmen wollten sich aber nur zögerlich auf verbindliche Planungen einlassen, sagte der Bürgermeister der Siedlung Efrat, Oded Revivi.

Grund sei die Sorge, dass die Arbeiten erneut auf Eis gelegt werden könnten. Die Palästinenser hatten zunächst mit einem Abbruch der erst Anfang des Monats wieder aufgenommenen Friedensgespräche gedroht, sollte die Regierung in Jerusalem das Moratorium nicht verlängern. Auf beiden Seiten gab es dann aber Hinweise auf eine Kompromissbereitschaft. Auslöser des jüngsten Streits ist das Ablaufen des Baustopps für jüdische Siedlungen im Westjordanland. Die israelische Regierung hat sich geweigert, ein entsprechendes Moratorium zu verlängern.

Sarkozy kündigte für Oktober ein Treffen mit Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Nahost-Friedensprozess an. Sarkozy erklärte am Montag, außerdem werde der ägyptische Präsident Husni Mubarak zu dem Treffen in Paris erwartet. Ziel der Gespräche ist die Vorbereitung auf ein Gipfeltreffen der Mittelmeeranrainer im November.

Auch die USA setzen ihre Bemühungen zur Rettung der Friedensverhandlungen fort. Der amerikanische Nahostsondergesandte George Mitchell wollte am Montagabend von Washington aufbrechen und mit israelischen und palästinensischen Unterhändlern zusammentreffen, wie das US-Außenministerium bekanntgab.

Bereits vor dem Auslaufen des Moratoriums hatten jüdische Siedler in Revava am Sonntag den Grundstein für ein neues Gebäude gelegt. Siedlerführer Dani Dayan sagte, die Menschen dort seien zehn Monate lang wie Bürger zweiter Klasse behandelt worden. 'Heute kehren wir zurück, um im ganzen Land Israel zu bauen.' Noch am Montag solle mit der Grundsteinlegung für weitere Häuser begonnen werden. Allerdings würden in den kommenden Monaten nur einige Hundert Wohnungen entstehen, sagte der Likud-Abgeordnete. Behindert würden die Bauarbeiten vorerst nicht zuletzt durch ein Verbot der israelischen Streitkräfte, wonach Palästinenser - und damit Arbeitskräfte - während des einwöchigen Laubhüttenfests (Sukkot) jüdische Gebiete im Westjordanland nicht betreten dürfen.

Netanjahu deutete am Wochenende an, dass die Baumaßnahmen nach dem Ende des Moratoriums nicht so umfangreich ausfallen würden wie zunächst vorgesehen. Er steht allerdings unter dem Druck seiner Koalitionspartner, die Arbeiten wieder aufzunehmen. Abbas erklärte, er werde den Verhandlungstisch nicht sofort verlassen, sollten die Bautätigkeiten fortgesetzt werden.

In der Praxis hat der Baustopp die laufenden Arbeiten in den Siedlungen in den vergangenen zehn Monaten nur um etwa zehn Prozent reduziert. Allerdings ging der Bau neuer Gebäude um 50 Prozent zurück, wie die israelische Friedensorganisation Peace Now erklärte.

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