Sachsens Ministerpräsident Tillich pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse | Bild: © ad-hoc-news
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Sachsens Ministerpräsident Tillich pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse
12.02.12 | 14:39 Uhr | 5 mal gelesen LEIPZIG (dpa-AFX) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die strikte Einhaltung der Schuldenbremse zur Voraussetzung für den künftigen Länderfinanzausgleich gemacht. "Alle Länder müssen sich an die Schuldenbremse halten, sonst ist Schluss mit der Solidarität", sagte Tillich in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag). Gleichzeitig wolle Sachsen nach dem Ende des Solidarpaktes II zum Geberland aufsteigen. Dazu seien jedoch Änderungen im bisherigen Finanzierungsmodell nötig. Laut Tillich müsse die extreme Abhängigkeit von der Gewerbesteuer aufgelöst werden, da die Steuerstruktur insbesondere in Ostdeutschland noch lange nicht so stabil sei wie in anderen Bundesländern.
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