Sachsen-Anhalter müssen künftig Wassercent bezahlen

Sachsen-Anhalter müssen künftig Wassercent bezahlen | Bild: © dapd

Magdeburg (dapd-lsa). Erhofft werden davon Einnahmen in Höhe von netto rund zehn Millionen Euro im Jahr, die dann für wasserwirtschaftliche Zwecke wie Hochwasserschutz und Gewässersanierung eingesetzt werden sollen.

Aeikens spricht von wirtschaftsfreundlicher Regelung

Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) sprach von einem 'ausgewogenen Paket' und einer 'wirtschaftsfreundlichen Regelung'. In den meisten anderen Bundesländern werde bereits der Wassercent erhoben, sagte er. Sollte es in Einzelfällen zu Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen kommen, gebe es eine Härtefallregelung, die weit über die Regelungen anderer Bundesländer hinausgehe. Auf Antrag könne es eine Ermäßigung, Stundung oder einen Erlass geben. Die Anträge dazu müssten im Einzelfall geprüft werden.

Für die allgemeine Wasserversorgung wird der Entgeltsatz laut Aeikens von geplanten vier auf fünf Cent erhöht. Dennoch soll sich die Mehrbelastung für die Bürger kaum bemerkbar machen. Pro Kopf soll die Belastung bei zwei bis drei Euro im Jahr oder 20 Cent im Monat liegen, hieß es.

Ausnahmen für Kleingärtner

Ausnahmen soll es für Brunnen von Kleingartenbesitzern geben, da die Verordnung eine Grenze von 3.000 Kubikmetern pro Jahr oder bei einem zu entrichtenden Entgeltbetrag von 100 Euro vorsieht.

Die Landesregierung erwartet an Einnahmen aus der öffentlichen Wasserversorgung rund 6,3 Millionen Euro, aus dem Kühlwasser 1,2 Millionen Euro, aus der landwirtschaftlichen Bewässerung 0,1 Millionen Euro und aus sonstigen Zwecken von Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft 3,5 Millionen Euro.

Der Verwaltungsaufwand werde zu Beginn etwas höher sein, sagte Aeikens mit Blick auf die Höhe der Einnahmen, werde sich aber auf rund 700.000 Euro reduzieren. Derzeit gehe er davon aus, dass 15 Mitarbeiter für den Wassercent eingesetzt werden müssten.

dapd