Magdeburg (dapd-lsa). Nur Thüringen, Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz machten noch eine Ausnahme, in Rheinland-Pfalz werde die Einführung diskutiert.
Die Bürger müssten nur in sehr geringem Umfang mit Preissteigerungen beim Wasser rechnen. Die Belastung für die Industrie sei im Schnitt nicht kleiner oder größer als in anderen Bundesländern.
Die neue Verordnung soll 2012 in Kraft treten, sodass das Geld ab 2013 in die Landeskasse fließen kann. Mit den zu erwartenden zehn Millionen Euro könnten 30 Millionen EU-Mittel abgerufen werden, wie Aeikens sagte. Es könne dann unter anderem verstärkt in die Sicherung von Deichen investiert werden.
Aeikens sagte, die Hälfte der Einnahmen würde von privaten Verbrauchern stammen. Auf den Bürger käme eine Mehrbelastung von zwei Euro pro Jahr zu, bei einem Durchschnittsverbrauch von 33 Kubikmetern. In der Wirtschaft seien unterschiedliche Sätze vorgesehen. In Härtefällen könne es eine Befreiung geben. Als besonders betroffene Bereiche nannte der Minister die Chemiebranche, den Bergbau und die Ernährungswirtschaft.
Ausnahmen soll es für Kleingartenbesitzer geben, da der Entwurf eine Grenze von 3.000 Kubikmetern pro Jahr oder bei einem zu entrichtenden Entgeltbetrag von 100 Euro vorsieht.
dapd


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