Saar-SPD in der Kritik wegen Koalitionsabsicht | Bild: © dapd
Saarbrücken (dapd-rps).
Für die Grünen sei eine große Koalition auch 'nicht die einzige Option', sagte Landeschef Hubert Ulrich in Saarbrücken. So fehlten für ein mögliches rot-grünes Bündnis an der Saar einer Umfrage zufolge lediglich drei Prozentpunkte. Die SPD müsse sich 'sehr genau überlegen', ob sie sich bereits auf eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU festlegen wolle.
Eine solche Koalition nach der Landtagswahl würde politischen Stillstand bedeuten, mahnte Ulrich. Schließlich gehe es um die Zukunft des Landes, und nicht um 'persönliche Befindlichkeiten und Präferenzen der Protagonisten von CDU und SPD'.
Ulrich warf sowohl SPD als auch CDU vor, zwar einen Sparkurs anzukündigen, aber nicht zu sagen, 'wie dieses Sparen konkret aussehen soll'. Die 'unkonkreten Ankündigungen' zu Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst ließen befürchten, dass es auch zu massiven Streichungen von Lehrerplanstellen kommen werde.
Linksparteichef Ernst kritisierte die Absage der Saar-SPD an ein Bündnis mit seiner Partei. Wenn sich die SPD auf eine große Koalition einließe, würde sie 'eine Bruchlandung machen', die sie auch verdient hätte. Falls es im Saarland zu einem Bündnis der SPD mit der CDU komme, sei das auch ein Hinweis für die Bundestagswahl. Ernst warnte, Signale in Richtung einer großen Koalition könnten die Wähler demotivieren.
Ähnlich wie zuvor der Fraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, betonte Ernst, die Linke sei zu einem Schuldenabbau bereit. Dafür dürften jedoch nicht Sozialausgaben gekürzt werden. 'Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer', betonte Ernst.
dapd
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