ROUNDUP 2/Finanzministerium: Weiter keine Pläne für Bad Bank zum Kreditaufkauf

(Neu: Details, dpa-Gespräch und Bundesregierung)

BERLIN/STUTTGART (dpa-AFX) - Den Forderungen nach einer Bad Bank (wörtlich: schlechte Bank) für problematische Wertpapiere und Kredite hat die Bundesregierung erneut eine Absage erteilt. "Es gibt keine Diskussion von Verantwortlichen über dieses Thema", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, am Montag in Berlin. Er erwartete, dass die Spitzen der Koalition bei ihrem Treffen am Montagabend sich damit wohl nicht beschäftigten würden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte gefordert, zügig über das Herauslösen fauler Kredite aus den Bilanzen der Banken mit Hilfe des staatlichen Banken-Fonds (SoFFin) zu entscheiden.

Oettinger (CDU) sagte dem "Handelsblatt" (Montag): "Die drei Jahre, für die die SoFFin problematische Wertpapiere übernimmt, halte ich für zu kurz. Wir müssen daher dringend über die Frage der Ausgliederung von Risiken aus den Banken - Stichwort Bad Bank - sprechen." Wenn sich mit den Jahresabschlüssen der Banken abzeichne, wie die Kreditinstitute ihre Risiken bewerten würden, müsse über die Gründung einer Bad Bank entschieden werden - "also im zweiten Quartal 2009". Oettinger weiter: "Nachdem sich der Bund bei der Commerzbank so aus dem Fenster lehnt, ist aus Gründen der Gleichbehandlung ein wirksames Engagement über die SoFFin auch an anderen Banken nötig."

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Kontrollgremiums für das Banken-Rettungspaket, Albert Rupprecht (CSU), forderte vehement Korrekturen am Rettungsschirm und setzte sich für eine Bad Bank ein. Die Banken würden sich weiterhin untereinander kein Geld leihen, der Interbankenmarkt sei nach wie vor beinahe tot. Nach Rupprechts Ansicht sollten Nachbesserungen wie die Verlängerung des 480- Milliarden-Euro-Rettungspaket auf insgesamt fünf Jahre schon vom Koalitionsausschuss verabschiedet werden.

Nach Informationen des "Handelsblatts" könnte das Rettungspaket bereits in den nächsten Wochen nachgebessert werden. "Derzeit werden die Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds überarbeitet. Notwendige Änderungen werden so schnell wie möglich umgesetzt", zitierte die Zeitung einen mit den Vorgängen vertrauten Regierungsbeamten.

Der Ende Oktober gegründete Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (SoFFin) hat 400 Milliarden Euro für die Bereitstellung von Garantien zur Verfügung sowie 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf maroder Wertpapiere. Zuletzt hatte die Commerzbank Milliardenhilfen in Anspruch genommen, der Staat wird größter Einzelaktionär des Instituts.

Eine Bad Bank würde als eigenständige Institution den Banken deren problematische Papiere aus der Finanzkrise komplett abnehmen und damit denen, die in eine Schieflage geraten sind, einen unbelasteten Neuanfang ermöglichen. Nach einer Normalisierung der Lage im Finanzsektor würde eine Bad Bank versuchen, die Papiere zu verwerten. Nach Rupprechts Auffassung müsste dabei gewährleistet sein, dass - sollte am Ende die Bad Bank mit Verlusten abschließen - die Banken diese Verluste tragen. Der Steuerzahler dürfe dies nicht schultern.

Angesichts der anhaltenden Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe drohte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker mit größerem Druck auf die Banken. "Wenn die Banken bei ihrer Haltung bleiben, dann ist nicht ausgeschlossen, dass die Staaten über legale Druckmittel nachdenken", sagte der Chef der Eurogruppe der Zeitung "Le Figaro" (Montag). Zwar behaupteten die Banken, es gebe keine Zurückhaltung mehr. "Aber die Unternehmen sagen das Gegenteil."

Der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands, Michael Breuer, forderte nach dem Einstieg des Bundes bei der Commerzbank unterdessen gleiche Bedingungen für die Landesbanken. Es gebe "erhebliche Fairness-Lücken, die schnell geschlossen werden müssen", sagte Breuer in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur dpa in Düsseldorf. Kommunen, Sparkassen und Länder dürften als Eigentümer der Landesbanken nicht anders behandelt werden als Aktionäre von Privatbanken, verlangte Breuer, der zugleich auch Aufsichtsratschef der drittgrößten deutschen Landesbank WestLB ist. /bb/tb/sl/DP/sb