Rot-Grün will breite Basis für Mediation zu B10-Ausbau

Rot-Grün will breite Basis für Mediation zu B10-Ausbau | Bild: © dapd

Mainz (dapd-rps). Ein Gutachten zur Frage des vier- oder dreispurigen Ausbaus eines Teilstück solle erste eingeholt werden, wenn das Verfahren zu Mediation festgelegt sei, betonte Lewentz. Der CDU geht die Planung zu langsam.

Laut Lewentz hat es in der Region bisher noch keine Vorschläge für einen Mediator gegeben. Zudem sei nicht klar, ob die Betroffenen ein solches Verfahren überhaupt wollen. Im Jahr 2004 war die Mediation zum Ausbau geplatzt. In der Pfalz müsse nun aber eine deutliche Akzeptanz hergestellt werden, unterstrich Lewentz. Auch der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Bernhard Matheis (CDU), müsse sich beteiligen. 'Um Akzeptanz zu bekommen', sei dieser wichtig, sagte Lewentz. Matheis hatte sich immer wieder für einen schnellen Ausbau aber gegen eine Mediation ausgesprochen.

Der Minister will zuerst Gespräche mit den betroffenen Landkreisen, Städten, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen führen. Die Grünen, die dem vierstreifigen Ausbau äußerst skeptisch gegenüberstehen, begrüßten das Vorgehen von Lewentz. Der CDU-Abgeordnete Thomas Weinert kritisierte hingegen die Diskussion einer dreispurigen Bundesstraße. Dies sei nicht sinnvoll, sagte er.

Gegner und Befürworter streiten seit Jahren über den Ausbau der Bundesstraße zwischen Hauenstein (Landkreis Südwestpfalz) und Landau. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, ein neues Mediationsverfahren einzuleiten. Das Bundesverkehrsministerium hatte unterdessen deutlich gemacht, dass nur ein vierspuriger Straßenquerschnitt mit einem Seitenstreifen in Betracht komme. Genau das will das Land aber gemeinsam mit den Bürgern neu bewerten.

dapd