Röttgen kontert Gabriel: Kritik an Energiepolitik ist unseriös: BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an der Energiepolitik der Regierung als
Vergrößern Röttgen kontert Gabriel: Kritik an Energiepolitik ist unseriös | Bild: © ad-hoc-news

Gabriel hatte zuvor im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag) moniert: "Die Energiewende fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand." Deutschland habe keine Planung für Stromspeicher, der Netzausbau gehe nicht voran, für die Energieeffizienz werde nichts getan. "Nichts von dem, was Deutschland braucht, um den Atomausstieg hinzubekommen, wird umgesetzt."

Röttgen sagte, Gabriel habe als Bundesumweltminister eine extreme Überförderung in der Photovoltaik-Vergütung zulasten der Verbraucher zu verantworten gehabt. Diese belaste auch nachwirkend die Stromverbraucher. Dagegen werde die schwarz-gelbe Koalition seit ihrem Antreten bis zur Mitte des Jahres die Vergütungssätze um über 50 Prozent reduziert haben, bei gleichzeitig dynamischem Ausbau der Photovoltaik. "Dies ist ein Beweis für die verfehlte Subventionspolitik in der Amtszeit von Gabriel."

In der gesamten Amtszeit Gabriels als Umweltminister habe dringender Bedarf bestanden, die Stromnetze auszubauen, sagte Röttgen weiter. "Dennoch ist nichts geschehen." Nun treibe die Regierung den Netzausbau mit Hochdruck auf der Basis neuer Rechtsgrundlagen voran.

Besonders unseriös werde Gabriels Kritik da, wo er als SPD-Vorsitzender für die Blockade von Maßnahmen verantwortlich sei, die der Energieeffizienz dienen. Bundesregierung und Bundestag hätten den Wiedereinstieg in die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung beschlossen, erläuterte Röttgen. "Dieses Gesetz steckt im Vermittlungsausschuss wegen der Blockade rot-grün regierter Länder fest, die sie sich nicht an den Kosten der Umsetzung beteiligen wollen." Energieeffizienz aber sei die intelligenteste Möglichkeit, die Energiewende umzusetzen.