Ringen um das EU-Bürgerbegehren: Pläne der Europäischen Union für Bürgerbegehren auf EU-Ebene stoßen bei deutschen Parlamentariern in Brüssel und Berlin auf Kritik. Der Europa-Experte der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, sagte der «Berliner Zeitung»: «Die EU-Bürgerinitiative droht zu einem bürokratischen Hürdenlauf zu werden.»
Vergrößern Ringen um das EU-Bürgerbegehren | Bild: © ddp

Auch aus der FDP kommt Kritik an den hohen Schwellen, die EU-Kommission und Mitgliedstaaten für Referenden vorgeschlagen haben.

Insbesondere die Vorschrift, dass sich Bürger aus mindestens einem Drittel der EU-Länder beteiligen müssten, stößt auf Ablehnung. Die Berliner FDP-Europaabgeordnete Alexandra Thein plädierte dafür, die Zulassung von Initiativen bürgerfreundlicher zu gestalten.

Das Bürgerbegehren soll die Europäische Union demokratischer und bürgernäher machen. Der Lissabon-Vertrag schreibt vor, dass eine Million Unterschriften ausreichen, um Brüssel zur Stellungnahme zu einem Gesetzesvorhaben zu bringen. Die geplanten Detailverordnungen enthalten aber bisher weitere strenge Voraussetzungen wie die Angabe der Personalausweis-Nummer durch alle Unterstützer einer Initiative.

Sarrazin bezeichnete das als «reine Schikane» und forderte die Bundesregierung auf, diese Vorschrift bei den in Kürze anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene zu kippen. «Ziel muss sein, so viele Menschen wie möglich zur Beteiligung an EU-Bürgerinitiativen zu ermutigen», sagte er.

ddp