Richterbund beklagt Überlastung bei Kampf gegen Internetkriminalität: Polizisten und Staatsanwälte in Niedersachsen stoßen nach Einschätzung des Richterbundes bei den Ermittlungen zur Internetkriminalität an ihre Grenzen. «Die Verfahren sind ein Riesenaufwand. Die Beamten sind damit extrem überlastet», sagte die stellvertretende Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Kirsten Stang, am Freitag dem Radiosender NDR 1 Niedersachsen.
Vergrößern Richterbund beklagt Überlastung bei Kampf gegen Internetkriminalität | Bild: © ahlobystov

Bei den Staatsanwaltschaften ziehen sich die Verfahren zur Internetkriminalität dem Bericht zufolge immer mehr in die Länge. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge von der Zentralstelle Kinderpornografie in Hannover sagte dem Sender, es fehle an Personal und daran, die riesigen Datenmengen schnell auswerten zu können. «Wir brauchen zum Teil über ein Jahr, um einen Fall zu bearbeiten.»

Viele Beamte beklagen dem Bericht zufolge, dass sie beispielsweise bei Ermittlungen zu Internet-Betrügereien oder Kinderpornografie mehrere Hunderttausend Dateien, zum Beispiel Fotos oder Videos, ansehen und auswerten müssen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen sieht die rasend schnelle Entwicklung im Internet als Problem. Die Ermittler hätten kaum Chancen, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut.

Innen- und Justizministerium in Niedersachsen dem Bericht zufolge sehen im Moment keinen dringenden Handlungsbedarf. Man sei in Sachen Internetkriminalität grundsätzlich gut aufgestellt, heißt es in beiden Häusern.

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