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Sachsens Richter wollen mehr Personal für Amtsgerichte

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Politik

Richter - Sachsens Richter wollen mehr Personal für Amtsgerichte

07.11.09 | 09:32 Uhr

Schade: «Mit der derzeitigen Zahl an Wachtmeistern sind zusätzliche Maßnahmen nicht möglich» Sachsens Richter fordern für die Umsetzung eines neuen Sicherheitskonzeptes für Justizeinrichtungen mehr Personal. Vor allem kleinere Amtsgerichte würden bei einer Ausweitung von Kontrollen vor Problemen stehen, sagte der Vorsitzende des Sächsischen Richtervereins, Reinhard Schade, der Nachrichtenagentur ddp in Dresden.

«Mit der derzeitigen Zahl an Wachtmeistern sind zusätzliche Maßnahmen nicht möglich», bekräftigt Schade.

Einlasskontrollen zu Verhandlungen werden in den Amtsgerichten des Freistaats bislang nicht grundsätzlich durchgeführt, sondern nur, wenn das Gericht eine erhöhte Gefahr sieht.

Das Justizministerium will Ende November die Grundzüge des neuen Sicherheitskonzeptes vorstellen. Neben den Leitern der Gerichte und der Staatsanwaltschaften seien auch das Landeskriminalamt, das Finanzministerium sowie Baufachleute zu Rate gezogen worden, sagte Ministeriumssprecher Till Pietzcker.

Anlass für die Ausarbeitung eines neuen Sicherheitskonzepts war der tödliche Angriff auf die Ägypterin Marwa El-Sherbini am 1. Juli während einer Gerichtsverhandlung in Dresden. Der mutmaßliche Täter muss sich derzeit vor dem Landgericht Dresden verantworten. Für kommenden Mittwoch ist die Urteilsverkündung vorgesehen.

Dresden (ddp-lsc)

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