Richter - Niedersachsens Richter wollen verfassungsmäßige Besoldung einklagen: Die niedersächsischen Richter und Staatsanwälte wollen eine verfassungsmäßige Besoldung einklagen. Dies ist das Ergebnis der Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes am Samstag in Osnabrück. Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte sei laut einem vom Deutschen Richterbund in Auftrag gegebenen Gutachten nicht mehr verfassungsgemäß, sagte eine Sprecherin des Richterbundes am Samstag.
Vergrößern Richter - Niedersachsens Richter wollen verfassungsmäßige Besoldung einklagen | Bild: ©

Im Verlauf des Jahres solle Klage beim niedersächsischen Verwaltungsgericht eingereicht werden.

Der Niedersächsische Richterbund vertritt die Interessen von rund 1500 Richtern und Staatsanwälten. Gastredner der alle zwei Jahre stattfindenden Landesvertreterversammlungen waren in diesem Jahr Ministerpräsident Christian Wulff und Justizminister Bernd Busemann (beide CDU). Thema war unter anderem die Personalsituation. «Beim Richterbedarf haben wir keine ideale, aber eine auskömmliche Zahl erreicht», sagte Busemann. Insgesamt arbeiteten in Niedersachsen 2000 Richter und 450 Staatsanwälte. In der Vergangenheit seien vor allem neue Sozialrichter eingestellt werden.

Osnabrück (ddp-nrd)