Rentner - Zusatzbelastungen für Rentner zeichnen sich ab

11.11.09 | 12:23 Uhr Auf die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland kommen voraussichtlich neue Zusatzbelastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu. Darauf hat am Mittwoch der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hingewiesen. Grund dafür ist die Absicht der neuen Bundesregierung, den Arbeitgeberbeitrag zur GKV einzufrieren. Weil damit auch der Beitrag der Rentenkassen zur Krankenversicherung der Rentner festgeschrieben würde, müssten Ruheständler wie auch Beschäftigte steigende Beiträge allein tragen, sagte Rische in Würzburg. Vor allem für die Bezieher niedriger Renten würden die finanziellen Spielräume enger.

Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung bleibe 2010 indes stabil bei 19,9 Prozent, erklärte am Mittwoch der neue Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU). Dies sei "ein wichtiges Signal für Beschäftigte und Unternehmen". Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung sei nur dann zu verändern, wenn bei unverändertem Beitragssatz die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage das 0,2-fache einer Monatsausgabe der Rentenversicherung unter- oder das 1,5-fache überschreiten würden. "Dies ist unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des kommenden Jahres nicht der Fall." Die Bekanntmachung der unveränderten Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2010 sei jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

BEKÄMPFUNG VON ALTERSARMUT

Rische äußerte in Würzburg Zweifel an den Plänen der schwarz-gelben Regierung zur Bekämpfung von Altersarmut. "Da wird man noch einiges tun müssen." Eine garantierte Rente nach lebenslanger Beitragszahlung für Geringverdiener könne nur über zusätzliche Steuergelder sichergestellt werden.

Die geplante Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze von 400 auf 600 Euro im Monat birgt nach Einschätzung des DRV-Präsidenten die Gefahr, dass damit immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängt werden. Wenn am Ende die Hälfte der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt sei, könne man "die beitragsfinanzierte Sozialversicherung in die Tonne treten", warnte der Rentenexperte.

DOPPELTE NULLRUNDE?

Der rentenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), stellte derweil die angekündigte doppelte Nullrunde für die Rentner infrage. Er sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio mit Blick auf die Wirtschaftskrise: "Wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich keine Lohnerhöhungen haben." Deswegen sei für das kommende Jahr auch nicht mit einer Rentenerhöhung zu rechnen. "Bei der Prognose für 2011 wäre ich etwas vorsichtiger. Das müssen wir einfach abwarten", sagte Weiß. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, hatte am Dienstag in Würzburg gesagt, erst 2012 sei wieder mit einer geringen Rentenerhöhung zu rechnen. In den kommenden beiden Jahren würden die Renten wegen der Lohnentwicklung nicht steigen.

WÜRZBURG (dpa-AFX)