Der FDP-Politiker Fischer bezeichnete den vorgelegten Gesetzentwurf als «den falschen Weg». Es bestehe bereits ein ausreichender Nichtraucherschutz. Außerdem sei der Vorschlag der Opposition «nicht praktikabel» und «nicht effizient». Die Umsetzung des Gesetzes hätte das strengste Rauchverbot in Deutschland zur Folge, sagte Fischer. Dadurch würde eine Kultur des «Denunziantentums» geschaffen.

Wie der Volksentscheid ausgeht, ist aus Sicht der Grünen offen. Die Landesvorsitzende Theresa Schopper sagte: «Die Menschen haben beim Volksbegehren klar Kritik geäußert.» Außerdem befürworteten 70 Prozent der Bevölkerung ein Rauchverbot in der Gastronomie. Deshalb sei sie beim Volksentscheid «sehr zuversichtlich».

Das Volksbegehren «Für echten Nichtraucherschutz» hatte mit knapp 1,3 Millionen Unterstützerunterschriften von Wahlberechtigten die nötige Zehn-Prozent-Hürde deutlich überschritten. Der zugrunde liegende Gesetzentwurf hat ein generelles Rauchverbot in Gastronomieeinrichtungen sowie in Bier- und Festzelten - und zwar ohne Ausnahmeregelungen - zum Ziel.

München (ddp-bay)