"Reden um zu überleben" - WTO tritt auf der Stelle

"Reden um zu überleben" - WTO tritt auf der Stelle | Bild: © ad-hoc-news

Eine Einigung in der vor zehn Jahren in der Hauptstadt Katars begonnenen und nach ihr benannten Doha-Verhandlungsrunde über den Abbau von Zöllen und Subventionen ist immer noch nicht in Sicht. Vielmehr gilt es als offenes Geheimnis, dass die Ministerkonferenz vor allem einberufen wurde, weil die WTO-Satzung solche Treffen alle zwei Jahre vorsieht. Eine Absage mangels Verhandlungsmasse wäre wie ein politischer Selbstmordversuch erschienen. "Wir sind in Genf", sagt ein westlicher Teilnehmer hinter vorgehaltener Hand, "damit Doha nicht stirbt - reden um zu überleben sozusagen."

Mehr als ein Minimalkonsens war in den Vorverhandlungen nicht erreichbar. Das macht der Entwurf der Abschlusserklärung überdeutlich, der an die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten verschickt wurde - und in die Schweizer Medien durchgesickert ist. Unterstrichen wird darin nach Angaben der "Basler Zeitung" die Rolle der WTO bei der Marktöffnung in schwierigem wirtschaftlichem Umfeld. Zugesichert werde einmal mehr, dass den Entwicklungsländer Priorität eingeräumt und Handels-Hilfen für sie beibehalten werden sollen.

Doch was den Doha-Prozess betrifft, von dem sich viele anfangs kräftige Impulse für die Weltwirtschaft versprochen hatten, spiegelt der Entwurf eher Pessimismus wider. Trotz intensiver Bemühungen ist es dem engagierten WTO-Generaldirektor Pascal Lamy nicht gelungen, Differenzen zwischen Mitgliedstaaten zu überwinden - auch nicht, indem er Ziele auf mehreren Gebieten immer weiter reduzierte.

Heftig gestritten wird weiterhin um den Marktzugang für Industriegüter und Dienstleistungen westlicher Länder in Schwellenländern wie China und Indien. Entsprechende Forderungen werden dort gekontert mit dem Ruf, den in Aussicht gestellten Abbau von Agrarsubventionen in den EU-Staaten und den USA wahr zumachen.

Hinzu kommen etliche weitere Themen, bei denen Übereinstimmung nicht in Sicht ist. Lamy wehrt sich derweil tapfer dagegen, die Doha-Runde für tot zu erklären. Und er wirbt dafür, dass sich die Mitgliedstaaten wenigstens grundsätzlich bereiterklären, "weiter für die Ziele einzutreten, um die es in der Agenda von Doha geht".

Tatsächlich ist man sich ja auch bereits über den Abbau oder die Reduzierung einer ganzen Reihe von Handelsschranken und Zöllen im Grundsatz einig geworden. Doch angesichts der großen Streitpunkte liegen auch diese einzelnen Vorhaben auf Eis. In der WTO gilt "Alles oder nichts": Keine Vereinbarung kann in Kraft treten, wenn nicht alle Vorhaben einer Verhandlungsrunde im Paket beschlussfähig sind.

Was bleibt, ist laut Erklärungsentwurf der Appell an die WTO-Mitglieder, dort Verhandlungsfortschritte zu erzielen, wo sie möglich sind. Angesichts der trüben Doha-Aussichten ist die Aufnahme Russlands in die WTO als Lichtblick und Highlight der Konferenz hochwillkommen. Nach mehr als 18 Jahren und immer wieder schwierigen Verhandlungen wird Moskau am Freitag das 154. Mitglied.

Nach einer "langen Reise", so Lamy, akzeptiere Russland das bislang ausgearbeitete WTO-Regelwerk und stelle sich damit auf ein Fundament für "ein offenes, durchschaubares und nicht diskriminierendes weltweites Handelssystem".

Investoren hoffen auf mehr Sicherheit für Geschäfte in Russland, das bislang als weitgehend korrupt und von Justizwillkür gebeutelt gilt. Nun aber sehen manche bereits eine Freihandelszone zwischen dem Riesenreich mit seinen 142 Millionen Einwohnern und der EU als größtem Handelspartner. Ähnlich optimistisch waren viele zum Beginn der Doha-Verhandlungen.