Rechtsausschuss berät Pannenserie vor JVA-Ausbruch: Justizminister Thomas Kutschaty hat nach dem Ausbruch eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum 'Fehler' und 'Versäumnisse' der Behörden eingeräumt. Den Vorwurf der Opposition, die Behörden hätten den Vorfall heruntergespielt, wies der SPD-Politiker jedoch am Dienstag im Rechtsausschuss des Landtags zurück. Der Fall habe bauliche Sicherheitsmängel auch in anderen JVA offengelegt.
Vergrößern Rechtsausschuss berät Pannenserie vor JVA-Ausbruch | Bild: © dapd

Düsseldorf/Bochum (dapd-nrw). Die Opposition findet den Vorgang peinlich.

Der 47 Jahre alte Häftling war Ende Januar beim Putzen des Besucherkontrollraums durch ein mit Panzerglas gesichertes Fenster geflohen, das er aufgrund eines Baumangels öffnen konnte. Laut Kutschatys Schilderung gelang es dem Mann, 'die etwa 45 Kilogramm schwere Panzerglasscheibe aus dem Rahmen zu lösen, nach innen zu ziehen und trotz des erheblichen Gewichts ohne Erzeugung verdächtiger Geräusche' auf einem Tisch abzustellen.

Danach entledigte sich der Insasse den Angaben zufolge seiner Anstaltskleidung, unter der er einen Trainingsanzug trug, kletterte durch die entstandene Öffnung und flüchtete.

Zunächst hatte es fälschlicherweise geheißen, der entflohene Mann sei nicht gefährlich. Dabei wird er in Polen wegen eines Tötungsdelikts gesucht. Anfang Februar wurde der Ausbrecher bei einem Ladendiebstahl gefasst.

Kutschaty listete mehrere Pannen auf. 'Wäre die Panzerglasscheibe im Besucherkontrollraum der Anstalt ordnungsgemäß verankert worden, hätte es den Ausbruch nicht gegeben', sagte der Minister. Als das Panzerglas bestellt worden sei, habe keiner eine Vorstellung davon gehabt, 'dass sich das so leicht lösen lässt', fügte er hinzu. Vergleichbare Mängel seien mittlerweile auch in anderen Haftanstalten festgestellt worden. Seit 1984 sei Panzlerglas in etwa 15 NRW-Gefängnissen so eingebaut worden.

Erneut rügte der Justizminister die Generalstaatsanwaltschaft Hamm. Der Häftling hätte der Reinigungskolonne gar nicht zugeteilt werden dürfen, da wegen der schwerwiegenden Vorwürfe aus seiner Heimat ein Auslieferungsantrag nach Polen vorlag. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hatte diesen Antrag aber nicht der JVA Bochum übermittelt.

'Diese Fehlinformation war zumindest mit ursächlich für den Ausbruch', sagte die Grünen-Abgeordnete Monika Düker. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm sei in der Vergangenheit schon öfter 'fragwürdig' vorgegangen. Als Beispiel nannte sie das Verhalten bei Mobbingvorwürfen in der Bochumer Justiz.

Die JVA Bochum war bereits mehrfach wegen Ausbrüchen uns Ausbruchversuchen in die Schlagzeilen geraten. Die CDU hält die JVA Bochum 'für absolut nicht sicher' und den ganzen Vorgang für 'peinlich'. In kurzer Zeit habe es dort vier Zwischenfälle gegeben. Kutschaty hatte eine Grundüberprüfung des Bochumer Gefängnisses angeordnet. Der FDP-Rechtsexperte Robert Orth kritisierte, die JVA sei 'löchrig wie ein Schweizer Käse'.

Laut Landesregierung ist die Zahl der Gefängnisausbrüche in Nordrhein-Westfalen nach Modernisierungen Mitte der 1990er Jahre deutlich zurückgegangen. 'In den letzten fünf, sechs Jahren hatten wir im Schnitt ein oder zwei Ausbrüche pro Jahr', sagte Kutschaty.

Die Missstände in den Haftanstalten sind seit Jahren politisches Streitthema im Landtag. Die Modernisierung aller 37 Gefängnisse in NRW würde laut Kutschaty zwei Milliarden Euro kosten.

dapd