Rechnungshof mahnt zu Haushaltsdisziplin wegen Finanzkrise

München (ddp-bay). Der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) mahnt den Freistaat angesichts der Finanzkrise zur Haushaltsdisziplin. Die Staatsregierung müsse schon jetzt das Geld wieder stärker zusammenhalten, weil die Risiken für den Haushalt derzeit nicht abschätzbar seien, sagte Rechnungshofpräsident Heinz Fischer-Heidlberger am Dienstag in München. Zwar seien Steuermehreinnahmen von vier Milliarden Euro in den vergangenen beiden Jahren eine «erfreuliche Entwicklung». Es werde sich aber noch zeigen, ob dieses Polster ausreiche. Die Staatsregierung müsse auch in den nächsten Jahren am Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung festhalten.

Gleichzeitig rügten die Rechnungsprüfer die teils ineffiziente Verwaltung des Freistaats und die Verschwendung von Steuergeldern. In dem am selben Tag veröffentlichten Bericht für 2008 kritisiert der ORH etwa, dass für die Verwaltung der 3000 staatseigenen Wohnungen gleich 250 Behörden zuständig seien. Dies führe zu grotesken Situationen: Bei Wohnungsübergaben kämen bis zu fünf Mitarbeiter verschiedener Dienststellen.

Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen hatte der Bund seit 2003 rund 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Freistaat habe die Mittel aber unkoordiniert und ziellos vergeben, monierte Fischer-Heidlberger. Die SPD sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib sagte, die Entwicklung von echten Ganztagesschulen sei wenig vorangekommen.

Ebenfalls bemängelt wurde in dem Bericht die leichtfertige Vergabe von externen Gutachten. Zwischen 2003 und 2006 vergab die Staatsregierung fast 1000 Aufträge für insgesamt 120 Millionen Euro - teils ohne Ausschreibung. Ziele und Ergebnisse der Gutachten seien weitgehend im Dunkeln geblieben. Womöglich hätten die Leistungen auch von eigenem Personal erbracht werden können, hieß es. Die SPD sprach von «Gutachteritis». Die Grünen forderten mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Vergabe. Wirtschaftsexperte Martin Runge mahnte, «Spezlwirtschaft» und «Filz» dürften fortan keine Chance mehr haben.

Die Rechnungsprüfer verwiesen darauf, dass seit 1994 die Zahl der Stellen in der Verwaltung zwar um 8000 verringert worden sei. Die Personalausgaben hätten sich aber gleichzeitig erhöht - von 11,7 Milliarden auf 15,1 Milliarden Euro. Dies liege auch daran, dass vor allem in niedrig dotierten Bereichen eingespart worden sei. Die Prüfer mahnten, der Stellenabbau müsse stärker an den Aufgabenabbau gekoppelt werden.

Gleichzeitig empfahl der ORH neue Konzepte für bayerische Museen. Zwischen 2000 und 2002 seien sechs neue Museen gebaut worden, die der Staat mit 200 Millionen Euro gefördert habe. Allerdings gingen deren Besucherzahlen massiv zurück.

Auch bei der Polizei und in der Justiz werden laut ORH Steuergelder verschwendet. Das neue Warenwirtschaftssystem der Polizei habe mit 16,6 Millionen Euro doppelt so viel gekostet wie ursprünglich geplant. Für die 8000 Fahrzeuge unterhalte die Polizei 19 eigene Werkstätten, die nur wenig produktiv seien. Das Innenministerium teilte mit, die Organisationsabläufe bei den Werkstätten würden überprüft. Der ORH empfahl, die 74 Zahlstellen in den Amtsgerichten abzuschaffen. Deren Aufgaben könnten die Landesjustizkassen wahrnehmen.

(ddp)