Rauswurf Schleswig-Holsteins aus dem Lottoblock wird geprüft

Rauswurf Schleswig-Holsteins aus dem Lottoblock wird geprüft | Bild: © dapd

Kiel (dapd).

'Das ist nichts anderes als Theaterdonner vor der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz, um Stimmung gegen uns zu machen', sagte CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp auf dapd-Anfrage. Im Vertrag sei der Ausschluss eines Landes gar nicht vorgesehen. Der Innen- und Rechtsausschuss habe sich mit dieser Frage bereits beschäftigt.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock prüft laut 'Süddeutscher Zeitung' (Freitagausgabe) 'die rechtlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss'. Die dem Land Schleswig-Holstein gehörende NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH bestätigte die Mitteilung des Lottoblocks, wollte dazu am Freitag aber keine Stellungnahme abgeben, um die laufenden Gespräche nicht zu behindern.

'Mit dieser Prüfung droht der Lottoblock seit mehr als einem Jahr. Selbst auf wiederholte Aufforderung sah sich der Lottoblock allerdings nicht in der Lage, dafür eine Rechtsgrundlage vorzuweisen', sagte Arp. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, 'es gibt keine Rechtsgrundlage. Das erklärt, weshalb diese 'Prüfung' nach über einem Jahr immer noch nicht abgeschlossen ist'. Der Lottoblock wolle mit 'offenkundig leeren Drohung' lediglich die Menschen im Norden verunsichern.

Im September hatte der Kieler Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP das liberalste Glücksspielgesetz des Landes verabschiedet. Mit Beginn des kommenden Jahres will das nördlichste Bundesland in unbegrenzter Zahl staatliche Konzessionen für private Anbieter von Sportwetten und auch Online-Poker vergeben.

Am staatlichen Lotto-Monopol hält Schleswig-Holstein zwar fest, der Vertrieb wird aber auch für private Anbieter geöffnet, beispielsweise an Tankstellen oder per Internet.

Die Öffnung lediglich des Vertriebs für private Anbieter ist laut CDU und FDP nötig, weil es für die vom Lottoblock befürwortete Begründung eines Veranstaltungsmonopols mit Suchtgefahren keine Rechtsgrundlage gebe. Das sei von zahlreichen Gerichten bestätigt worden.

Sollte Schleswig-Holstein den Block verlassen müssen, könnten die Bürger im nördlichsten Bundesland bei den dortigen Annahmestellen keine Tippscheine mehr für Lotto abgeben. Dadurch sänken die Erlöse der landeseigenen Nordwest Lotto GmbH. Dies könnte dadurch weniger Geld an das Land abführen. Schleswig-Holstein erhofft sich durch die Liberalisierung Mehreinnahmen aus den Abgaben für Lotto, Casinospiele und Sportwetten in Höhe von etwa 65 Millionen Euro.

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, ihre 'Geisterfahrt' in Sachen Glücksspiel zu beenden. CDU und FDP müssten 'ihren Irrweg' stoppen und in der kommenden Woche im Kieler Landtag einem von der SPD eingebrachten Aufhebungsgesetz für das Glücksspielgesetz zustimmen.

dapd