Rainer - Brüderle: Kanzlerin soll für Steuersenkung kämpfen: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Unions-Ministerpräsidenten von den geplanten Steuersenkungen zu überzeugen.
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«Einige Landeshaushalte sind in einer schwierigen Lage - das weiß ich. Aber ohne Wachstum wird es keine Haushaltskonsolidierung geben», sagte Brüderle dem «Hamburger Abendblatt». «Ich setze fest darauf, dass die Bundeskanzlerin im Dialog mit den Ministerpräsidenten der Union genügend Überzeugungskraft entwickelt.»

Der Wirtschaftsminister beharrte auf der Einführung eines steuerlichen Stufentarifs noch in der laufenden Wahlperiode. «Es muss zu einer Vereinfachung des Steuersystems kommen, denn einfache Steuersysteme sind gerechter», sagte der FDP-Politiker. «Deshalb werden wir noch in dieser Wahlperiode einen Stufentarif einführen. Offen ist lediglich, ob es drei, vier oder fünf Steuerstufen werden.»

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt indes erneut vor überzogenen Erwartungen an die Steuerreform, die Union und FDP im kommenden Jahr auf den Weg bringen wollen. «Die Bürger dürfen sich keine Illusionen machen», sagte er der «Bild am Sonntag». «Die Steuerreform wird vernünftig, aber ich muss warnen: Versprecht Euch nicht zu viel!» Der Spielraum sei begrenzt - insgesamt stünden 2011 für die Reform 20 Milliarden Euro zur Verfügung.

Völlig offen ist für Schäuble, welche konkrete Gestalt der Stufentarif, auf dem die FDP besteht, haben wird. Ob es ganz viele kleine oder drei große Stufen geben werde, werde «ohne Zeitdruck» im nächsten Jahr entschieden. «Jetzt müssen wir das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft setzen und den Haushalt für 2010 aufstellen. Wer den dritten Schritt vor dem ersten machen will, stolpert.»

Berlin/Hamburg (dpa)