Putenmast-Skandal: CDU fordert Entschuldigung bei Grotelüschen: Nach Einstellung der staatsanwaltlichen Vorermittlungen gegen Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) wegen Verstrickung in Tierquälerei-Vorfälle hat die CDU-Landtagsfraktion von der Opposition eine Entschuldigung gefordert.
Vergrößern Putenmast-Skandal: CDU fordert Entschuldigung bei Grotelüschen | Bild: © dapd

Hannover (dapd-nrd). 'SPD, Grüne und andere vermeintliche Tierschützer hatten die Ministerin wochenlang halt- und substanzlos attackiert', sagte Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke am Freitag in Hannover. Eine Entschuldigung sei das Mindeste, was Grotelüschen erwarten dürfe.

Die Tierrechtsorganisation PETA, die die Landwirtschaftsministerin angezeigt hatte, legte unterdessen bei der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid ein. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte nach Prüfung der Vorwürfe am Donnerstag entschieden, keine Ermittlungen gegen Grotelüschen einzuleiten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Christian Meyer kritisierte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. 'Insbesondere die Rolle der Ministerin im Zusammenhang mit den eidesstattlichen Versicherungen der Putenmäster wurde aus formalen Gründen nicht untersucht, geschweige denn aufgeklärt', sagte er.

Zwei Putenmastbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern, die Geschäftsbeziehungen zu Grotelüschens Ehemann unterhalten, hatten eidesstattlich erklärt, dass im Fernsehen ausgestrahlte Filmaufnahmen von PETA nicht in ihren Mastanlagen gemacht wurden. PETA hatte dem widersprochen und als Beleg weitere Aufnahmen veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft erklärte die Erklärungen unabhängig vom Wahrheitsgehalt für strafrechtlich belanglos, da sie keinem Gericht gegenüber abgegeben wurden.

dapd