Proteste - Umweltschützer scheitern mit Klage gegen Moorburgtrasse

Proteste - Umweltschützer scheitern mit Klage gegen Moorburgtrasse | Bild: ©

Das Verwaltungsgericht der Stadt wies den gemeinsamen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Robin Wood und einer Anwohner-Initiative aus formellen Gründen zurück. Damit kommen auf den Energiekonzern Vattenfall neue Konflikte zu, denn Anwohner und Umweltschützer kündigten massive Aktionen an.

Aus Protest gegen das Kohlekraftwerk besetzen ein Anwohnerpaar sowie bis zu 14 Aktivisten von Robin Wood seit Anfang Dezember mehrere Bäume im Hamburger Gählerpark. Durch den Park soll die insgesamt 12,2 Kilometer lange Moorburgtrasse gebaut werden. Dafür soll eine neun Meter breite Schneise durch den Grünzug Altona geschlagen werden. Entlang der Fernwärmeleitung ist das Fällen von 397 Bäumen geplant. Robin Wood zufolge wurden trotz dieses Eingriffs weder die Bürger noch Naturschutzverbände an der Planung beteiligt. Dies hält die Umweltorganisation ebenso wie der BUND für rechtswidrig.

Das Hamburger Verwaltungsgericht begründete die Klageabweisung damit, dass dem Antragsteller als Naturschutzverband kein eigenes Klagerecht gegen die Plangenehmigung zustehe. Zwar sei das Vorhaben mit erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft verbunden. Für eine Umweltverträglichkeitsprüfung würden aber höhere Anforderungen gelten, hieß es in dem 18-seitigen Beschluss. Danach sei bei der Rodung von Bäumen ein Schwellenwert von 10 Hektar Wald bestimmt. Das entspricht etwa 2500 Bäumen. Die im Streitfall betroffenen 397 Bäume entsprechen bei großzügiger Schätzung allenfalls einer Fläche von maximal 1,5 Hektar.

Die Entscheidung des Gerichts sei eine Katastrophe für die Menschen und den Umweltschutz in Hamburg, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Dies sei auch ein herber Rückschlag für die Bürger- und Verbandsbeteiligung. Der BUND will die Klagebegründung nun prüfen und eventuell eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einreichen. «Der Kampf geht weiter», kündigte Braasch an.

Auch Robin Wood will die Klageabweisung nicht hinnehmen: «Die Entscheidung des Gerichts ignoriert die Interessen der Bürger», sagte die Aktivistin Aglaia Abel. Hamburg vermarkte sich als Umwelt- und Klimahauptstadt Europas. Tatsächlich aber arbeite die «grün» geführte Umweltbehörde ganz im Sinne des Klimakillers Vattenfall. Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) hatte den Bau des Kraftwerks durch Vattenfall im September 2008 unter strengen Auflagen genehmigt.

«Wir werden keinen Baum freiwillig hergeben», sagte Aktivistin Cecile Lecomte. Die Französin fühlt sich durch die Entscheidung des Gerichts in ihrem Protest bestätigt, «weil damit mal wieder im Namen von Profit und gegen die Menschen entschieden worden ist». Lecomte und Robin Wood wollen notfalls bis März im Gählerpark bleiben. Danach sei das Fällen der Bäume aufgrund der Vogel-Brutzeit nicht mehr erlaubt.

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist der Weg für Vattenfall nun frei. Darum rechnet Palle Schlüter von der Bürgerinitiative «Moorburgtrasse stoppen» mit einer neuen Eskalationsstufe. Für den «Tag X», die Räumung der Baumbesetzer oder den Beginn der Fällungen, kündigte er massiven Widerstand an. Die inzwischen breit aufgestellte Initiative bereite auch eine Großdemonstration vor. «Wir stellen uns auf einen längeren, wenn nicht jahrelangen Protest ein», sagte Schlüter.

Am 28. Januar wollen Vertreter der Stadtentwicklungsbehörde, Vattenfall sowie die Umweltschützer und Anwohner erstmals zu einer öffentlichen Diskussion zusammenkommen. Es müsse eine Debatte darüber geführt werden, wie in Hamburg über Bürgerinteressen hinweg entschieden werde, forderte Schlüter. Die Moorburgtrasse sei nur ein Beispiel dafür. In direkter Nachbarschaft zu den Baumbesetzern wehren sich im Stadtteil Altona seit Monaten Bürger gegen das erste Innenstadt-Kaufhaus der schwedischen Möbelkette Ikea.

Hamburg (ddp-nrd)