Proteste gegen NPD-Kundgebung in Berlin-Köpenick

Proteste gegen NPD-Kundgebung in Berlin-Köpenick | Bild: ©

Berlin (ddp-bln). In Berlin hat es am Freitag zahlreiche Demonstrationen, Aufmärsche und Protestveranstaltungen zum 1. Mai gegeben. Im Stadtteil Köpenick protestierten nach Polizeiangaben rund 1500 Menschen gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD. Die Veranstalter sprachen von 3000 Teilnehmern. An einer NPD-Demonstration auf dem Köpenicker Mandrella-Platz nahmen der Polizei zufolge knapp 300 Rechtsextremisten teil. Wegen der befürchteten Krawalle war die Polizei im gesamten Stadtgebiet mit insgesamt 5000 Beamten präsent. Darunter waren auch Kräfte von der Bundespolizei sowie aus anderen Ländern.

Zur traditionellen Maikundgebung des DGB am Brandenburger Tor kamen Gewerkschaftsangaben zufolge mit 20 000 Menschen deutlich mehr als im Vorjahr. Redner sprachen von einer «Systemkrise» und kritisierten das Abwälzen der Lasten der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Arbeitnehmer. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, forderte einen «Schutzschirm für Beschäftigte» und ein drittes Konjunkturpaket.

In Köpenick versammelten sich am Vormittag Neonazigegner zu einer gemeinsamen Kundgebung, die unter anderem vom «Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick» und vom «Bündnis gegen Rechts» organisiert worden war. An der Kundgebung nahmen auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), der Bundesgeschäftsführer der SPD, Kajo Wasserhövel, mehrere Vertreter des Bezirks und Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) teil. Polizeipräsident Dieter Glietsch machte sich am Ort des Geschehens ein Bild von der Lage.

Zuvor hatte die Polizei eine Sitzblockade von Hunderten Demonstranten aus der autonomen Szene auf dem S-Bahnhof Köpenick aufgelöst. Dabei kam es zu massiven Ausschreitungen und mehreren Festnahmen. Der S-Bahnverkehr musste etwa eine Stunde unterbrochen werden. Augenzeugen zufolge hatten mehrere Hundert Autonome und weitere NPD-Gegner den Bahnsteig und Bahngleise blockiert sowie zeitweise Fahrgäste am Aussteigen gehindert.

Die Berliner Linke-Politikerin Evrim Baba kritisierte de Polizeieinsatz. Die Sitzblockade auf dem S-Bahnhof sei «unter massiven Einsatz physischer Gewalt geräumt worden», sagte sie am Freitag. Laut Polizei wurden in Köpenick insgesamt 28 Personen des linken und rechten Spektrums festgenommen.

Als Höhepunkt eines sogenannten Familienfestes in ihrer Bundeszentrale demonstrierte die NPD auf den weiträumig abgesperrten Köpenicker Mandrellaplatz. Begleitet von Pfiffen und lautstarker Musik der Anwohner sprachen Funktionäre, darunter Parteivorsitzender Udo Voigt. Ein Verkaufsstand auf dem Hof der NPD-Zentrale musste wegen des Verdachts auf volksverhetzende Materialien geräumt werden.

Protest gegen das Auftreten der Rechtsextremen am 1. Mai kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Der DGB-Bezirksvorsitzende Scholz forderte: «Verlasst Berlin! Raus aus dieser Stadt! Wir wollen Euch hier nicht!» Die Parolen der NPD seien für alle Opfer des Faschismus und für die friedliebende Stadt eine «Beleidigung». Das Verbot der NPD ist nach den Worten von Scholz «mehr als überfällig».

Am frühen Nachmittag zogen zwei Demonstrationen linksgerichteter Gruppen friedlich durch Mitte und Kreuzberg. Wegen der befürchteten Krawalle war die Polizei mit insgesamt 5000 Beamten präsent.

In der Nacht zum 1. Mai waren nach kleineren Ausschreitungen 57 Personen, unter anderem wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch festgenommen worden.

Ein weiterer Aufzug war für den frühen Abend angemeldet. Im Anschluss an diese Demonstration hatte es in den Vorjahren immer wieder Randale und Ausschreitungen gegeben. Die Berliner Polizei wird bei ihren Einsätzen von Beamten der Bundespolizei und aus anderen Ländern unterstützt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt.

(ddp)