Protest im Zeichen der Wirtschaftskrise

Protest im Zeichen der Wirtschaftskrise | Bild: ©

Hannover/Bremen (ddp-nrd). Mit zahlreichen Veranstaltungen in norddeutschen Städten hat der DGB am Freitag den 1. Mai begangen. Die Veranstaltungen der Gewerkschaften standen unter dem Motto «Arbeit für alle - Bei fairem Lohn». Führende Gewerkschaftsvertreter appellierten an Politik und Arbeitgeber, gemeinsam für die Überwindung der Wirtschaftskrise einzustehen und warnten zugleich vor sozialen Verwerfungen.

In Hannover protestierten rund 12 000 Menschen friedlich gegen Rechtsextremismus. Nach DGB-Angaben beteiligten sich in Niedersachsen rund 61 000 Menschen sowie in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern etwa 36 000 Menschen an den über 100 Veranstaltungen zum Tag der Arbeit. Einem Sprecher zufolge erfuhren die Mai-Kundgebungen einen größeren Zuspruch als in den Vorjahren.

DGB-Chef Michael Sommer schlug auf der zentralen Mai-Kundgebung in Bremen vor, eine verzinsbare Zwangsanleihe für Reiche aufzulegen, um über einen Lastenausgleichsfonds in Schwierigkeiten geratene Unternehmen mit Bürgschaften und Beteiligungen über die Krise zu bringen. Vor etwa 7000 Kundgebungsteilnehmern mahnte er die Politik, wer dreistellige Milliardenbeträge für den «Giftmüll der Banken» aufbringe, müsse auch die Kraft haben, solche Summen für die Zukunft des Landes zu beschließen.

DGB-Vize Ingrid Sehrbrock bekräftigte, dass die Gewerkschaften auch in Krisenzeiten an ihrem Anspruch auf «Arbeit für alle bei fairem Lohn» festhielten. «Wir wollen nicht, dass die Menschen Opfer einer Krise werden, die sie nicht zu verantworten haben», sagte sie in Itzehoe.

Der Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, sprach sich gegen Niedrigstlöhne und Leiharbeit zum Hungerlohn aus. Ein tariflicher Mindestlohn müsse für alle Branchen möglich werden, sagte er auf der Kundgebung auf Norderney.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, forderte in Hamburg, die Chance der Krise für einen Wertewandel zu nutzen. «Wir kommen nur aus der Krise, wenn Nachhaltigkeit in ihrem Dreiklang von Sozialem, Ökologie, und Ökonomie Priorität erhält», sagte er. In Stralsund rief DGB-Nord-Landesbezirkschef Peter Deutschland dazu auf, sich in Mecklenburg-Vorpommern an den Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlen zu beteiligen.

Weitere Kundgebungen und Demonstrationen fanden unter anderem in Schwerin, Kiel, Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg, Emden, Hildesheim, Neubrandenburg und Rostock statt.

Die Veranstaltung in Hannover stand unter dem Motto «Bunt statt Braun». Nachdem die für die niedersächsische Landeshauptstadt angemeldete Neonazi-Demonstration vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde, versammelten sich rund 100 Rechtsextremisten statt dessen in Rotenburg und störten dort die Mai-Kundgebung des DGB. Beim anschließenden Zug in die Innenstadt wurde ein Polizist bei einer Rangelei leicht verletzt. In Friedland bei Göttingen löste die Polizei einen Aufmarsch von Rechtsextremisten auf und nahm 35 Personen im Gewahrsam.

In Itzehohe setzte die Polizei mehr als 40 Personen aus der rechten Szene fest. In der Stadt hatten sich rund 120 Neonazis aus Schleswig-Holstein und Dänemark zu einem nicht genehmigten Aufzug zusammengefunden. In Gifhorn wurden 14 Rechtsextremisten im Alter von 19 und 26 Jahren, die auf dem Weg nach Hannover waren, in Gewahrsam genommen.

In Verden versammelten sich etwa 400 Personen aus dem linken Spektrum, weil dort angeblich eine Neonazi-Demonstration als Ersatz für Hannover stattfinden sollte. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Unter anderem wurden Beamte mit Flaschen beworfen.

Eine in Neubrandenburg geplante Demonstration wurde von der NPD aufgrund der Auflagen abgesagt. Daraufhin wichen rund 150 rechtsgerichtete Jugendliche nach Greifswald aus. Mit Eintreffen der Polizei wurde der Aufmarsch beendet.

Nachdem in Hamburg etwa 550 Demonstranten des linken Spektrums am Donnerstag unter dem Motto «Kapitalismus abschaffen» weitgehend friedlich durch St. Pauli gezogen waren, kam es in der Nacht zum Freitag zu Ausschreitungen. Dabei wurde laut Polizei ein Beamter durch einen Flaschenwurf leicht verletzt. Drei Menschen seien festgenommen und weitere in Gewahrsam genommen worden.

(ddp)