«Pro Asyl» fordert Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende: Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft «Pro Asyl» appelliert an die derzeit in Hamburg tagende Innenministerkonferenz (IMK), die Residenzpflicht für Asylsuchende komplett abzuschaffen.
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Die Arbeitsgemeinschaft begrüße die Ankündigung einiger Bundesländer, die Residenzpflicht zu lockern und innerhalb der IMK-Vorschläge dazu machen zu wollen, sagte Bernd Mesovic, Referent und stellvertretender Geschäftsführer von «Pro Asyl» auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Hamburg. Die Residenzpflicht zwingt Asylsuchende dazu, sich nur in einem örtlich begrenzten Bereich in Deutschland aufzuhalten.

Zudem forderte die Arbeitsgemeinschaft die Innenminister und Senatoren auf, einen sicheren Aufenthaltsstatus für Minderheiten aus dem Kosovo zu etablieren. Die Abschiebung von Roma sei besonders vor der historischen Verantwortung Deutschlands inakzeptabel, sagte Mesovic. Ferner hätten bereits mehrere Vertreter der kosovarischen Regierung darauf hingewiesen, dass der Kosovo die Rückübernahme effektiv nicht leisten könne. Zwischen Deutschland und dem Kosovo besteht ein Rückübernahmeabkommen.

Die Innenminister tagen bis Freitag in Hamburg. Auf der Tagesordnung stehen Rockerkriminalität, die Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, Maßnahmen zur Bekämpfung linksextremistischer Gewalt, Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen und die Eindämmung der Internet-Kriminalität.

ddp