Postendebatte - Steinbach sieht Vertriebenen-Stiftung in Gefahr: BdV-Präsidentin hält Postendebatte für schädlich und will Einlenken von Westerwelle Die CDU-Politikerin Erika Steinbach sieht die Vertriebenenstiftung des Bundes durch die Postendebatte gefährdet. Angesichts der Querelen um ihre Berufung in den Beirat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» sei die «Glaubwürdigkeit dieser Institution als solche bei den Opfern schwer beschädigt», sagte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) am Freitag.
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Sie warf Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Debatte schwere Fehler vor und forderte ihn zum Einlenken auf. Westerwelle will Steinbachs Besetzung in dem Gremium verhindern. Steinbach will von ihrer Kandidatur jedoch nicht abrücken. Mehrere CDU-Politiker und andere Vertriebenenverbände stellten sich hinter sie.

Steinbach ist umstritten, weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte. Westerwelle argumentiert, ihre Entsendung in den Beirat der Stiftung würde das Verhältnis zu Polen belasten. Der BdV hatte vorerst darauf verzichtet, Steinbach für den noch freien Sitz im Beirat zu nominieren und fordert klärende Worte der Bundesregierung. Das Kabinett wiederum will erst handeln, wenn eine offizielle Nominierung des BdV vorliegt. Eine Lösung der verzwickten Lage ist nicht in Sicht. Steinbach hatte zuletzt angedeutet, sie erwarte bis nach Weihnachten eine Positionierung der Bundesregierung.

Steinbach kritisierte die Haltung Westerwelles. «Er macht denselben Fehler wie die rot-grüne Bundesregierung, indem er die Einrichtung der Stiftung zu einem deutsch-polnischen Thema macht. Das ist sie nicht», sagte sie. Die Stiftung diene «in erster Linie der Erinnerung an das Leid von 15 Millionen Heimatvertriebenen». Das betreffe viele Länder. Aus keinem dieser Länder gebe es «auch nur eine Anmutung, sich einzumischen».

Die CDU-Politikerin fügte hinzu, inzwischen fragten sich viele, ob die Stiftung nicht zu einer Einrichtung werde, «die ausschließlich polnische Wünsche befriedigt». Sie forderte Westerwelle auf, von seiner Haltung abzurücken.

Unterstützung bekam Steinbach von den Schlesiern. «Es ist eine beschämende Sache, wie mit Frau Steinbach derzeit umgegangen wird», sagte der Bundesvorsitzende der Schlesischen Landsmannschaft, Rudi Pawelka. Westerwelle wolle sich «auf Kosten der Vertriebenen profilieren und als großer Versöhner mit Polen feiern lassen». Mit «vorauseilendem Gehorsam» können deutsche Außenpolitik jedoch nicht gelingen. Pawelka forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine Denkpause bis nach Weihnachten sei nicht machbar. «Eine solch lange Hängepartie nutzt niemandem», sagte der Verbandschef.

Auch Spitzenpolitiker der CDU stellten sich hinter Steinbach und riefen zu mehr Sachlichkeit in der Debatte auf. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die BdV-Präsidentin genieße das volle Vertrauen der CDU. «Die Vertagung durch den BdV bietet die Chance, dass die Debatte mit etwas mehr Ruhe und Sachlichkeit geführt wird», sagte er.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte: «Es ist gute Tradition in Deutschland und hat sich bewährt, dass Verbände selbst entscheiden, wen sie in Stiftungsbeiräte und ähnliche Gremien entsenden.» Der BdV dürfe hier nicht benachteiligt werden. Koch rief Steinbach und Westerwelle dazu auf, sich zusammenzusetzen. Zugleich betonte er, es sei richtig, «dass die Beteiligten in der Bundesregierung und im BdV nun verabredet haben, in aller Ruhe über die Angelegenheit zu reden, auch wenn es natürlich kein endloser Prozess werden darf».

Berlin (ddp)