Polizeimeldungen, Kriminalität

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer europäischen Extremistendatei gefordert.

10.07.2017 - 07:14:28

Nach G20-Ausschreitungen: Innenpolitiker drängen auf Extremistendatei

"Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit", sagte Eva Högl, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen", sagte die SPD-Politikerin.

Das sei überfällig. Auch Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, ist dafür. "Ich halte eine europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert", sagte Mayer der "Rheinischen Post". Darüber hinaus fordert er eine Fortsetzung der Kontrollen an der deutschen Grenze. "Die unfassbaren und brutalen Gewaltexzesse zeigen auf besorgniserregende Weise, dass in Deutschland aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert", so der CSU-Politiker. "Die vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollten daher fortgesetzt werden." Parallel zu Extremistendatei und Grenzkontrollen wird auch über die Schließung linker Zentren wie der Roten Flora in Hamburg oder der Rigaer Straße in Berlin diskutiert. Mayer ist für eine Schließung: "Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Hausbesetzungen durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden", sagte Mayer.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Bundesanwaltschaft startet über 900 Terrorismus-Verfahren Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2017 bislang mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet, darunter mehr als 800 Verfahren mit Bezug zu radikalen Islamisten. (Polizeimeldungen, 22.10.2017 - 00:03) weiterlesen...

Cum-Ex-Skandal: Fiskus holte bislang 436 Millionen Euro zurück Im Cum-Ex-Steuerskandal haben die Finanzämter bislang 23 Prüfungen abgeschlossen und 436 Millionen Euro eingenommen: In allen Fällen setzte sich die Finanzverwaltung gegen die Finanzinstitute und Investoren durch, berichten das "Handelsblatt" und der "Bayerische Rundfunk" unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Antwort des Finanzstaatssekretärs Michael Meister auf eine Anfrage der Grünen. (Polizeimeldungen, 20.10.2017 - 07:05) weiterlesen...

Baden-Württemberg: Drei Tote in Tiefgarage gefunden In einer Tiefgarage im baden-württembergischen Eislingen sind am Donnerstag drei Tote gefunden worden. (Polizeimeldungen, 19.10.2017 - 16:18) weiterlesen...

Lander für schärferen Kurs bei Abschiebung krimineller Zuwanderer In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern fordern Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung. (Polizeimeldungen, 19.10.2017 - 00:02) weiterlesen...

USA: Drei Menschen sterben bei Schießerei in Maryland Bei einer Schießerei in der Stadt Edgewood im US-Bundesstaat Maryland sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. (Polizeimeldungen, 18.10.2017 - 17:47) weiterlesen...

NRW-Innenminister verlangt von Jamaika Sicherheitspaket Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die am heutigen Mittwoch beginnenden Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition einen konkreten Forderungskatalog zur inneren Sicherheit vorgelegt. (Polizeimeldungen, 18.10.2017 - 07:59) weiterlesen...