Polizei, Kriminalität

170703-2.

03.07.2017 - 12:26:39

Polizei Hamburg / 170703-2. Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ...

Hamburg - Per Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg heute am frühen Morgen den Antrag des Anmelders des Protestcamps "Entenwerder" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die durch die Versammlungsbehörde der Polizei Hamburg ergangene Verfügung mit beschränkenden Auflagen abgelehnt.

Die Versammlungsbehörde hatte zuvor die Anmeldung des Protestcamps Entenwerder bestätigt und eine beschränkende Verfügung erlassen, gegen die der Anmelder Widerspruch eingelegt hatte.

Dazu Polizeisprecher Timo Zill: "Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Rechtsauffassung der Polizei bestätigt. Die Polizei Hamburg setzt mit dieser Verfügung die rechtlichen Vorgaben im Sinne des Versammlungsgesetzes, insbesondere in Hinblick auf Sicherheitsaspekte im Kontext mit dem G20 - Gipfel sowie zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen, angemessen um."

Wun

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