Politische Gewalt in Berlin nimmt zu: Möglicherweise aus Rache für Angriffe auf NPD-Funktionäre sind in Berlin mehrere Brandanschläge auf linksalternative Einrichtungen und Wohnprojekte verübt worden. Laut Polizei gab es keine Verletzten. An einem Kinder- und Jugendclub der Sozialistischen Jugend Deutschlands (SJD) - Die Falken im Stadtteil Britz entstand aber hoher Sachschaden.
Vergrößern Politische Gewalt in Berlin nimmt zu | Bild: © dapd

Berlin (dapd-bln).

Einem Medienbericht zufolge hatten am Samstag Rechtsextreme zu Anschlägen aufgerufen. Am diesem Tag war der NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen in Prenzlauer Berg vermutlich von Linksautonomen gezielt attackiert worden. Neben Funktionären der rechtsextremen Partei waren in den vergangenen Tagen beim Straßenwahlkampf auch Mitglieder der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Deutschland Opfer von Übergriffen geworden.

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, sprach nach den Attacken auf NPD-Aktivisten von einer 'neuen Qualität' der Angriffe. Sie befürchtet wechselseitige Racheakte der politischen Gegner: 'Ich hoffe, dass wir nicht zu einer Eskalation zwischen Rechts und Links kommen werden', sagte sie im RBB-Inforadio. Was die Übergriffe auf NPD-Wahlkämpfer angeht, vermutet sie, dass es sich bei den Tätern um die selbe Gruppe von Linksextremisten handelt.

Die Berliner SPD verurteilte den möglicherweise rechtsextremen Brandanschlag auf den Jugendclub im Anton-Schmaus-Haus aufs Schärfste. Der Brandanschlag sei 'an Feigheit und Niederträchtigkeit nicht zu überbieten', sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller. 'Den Gewalttätern vom rechten Rand dürfen wir keinen Quadratzentimeter unserer Stadt überlassen, deshalb müssen alle demokratischen Kräfte Seit an Seit stehen, um unsere freiheitliche Grundordnung mit Wort und Gesetz zu verteidigen.'

Der Neuköllner SJD-Kreisvorsitzende Karsten Thiemann sagte, die Hintergründe der Tat seien noch unklar. 'Aber erst kürzlich wurden wir von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) gewarnt, dass unser Haus als bevorzugtes Ziel für Anschläge auf einer rechtsextremistischen Internetplattform geführt wird.' Neonazis hatten in der Vergangenheit wiederholt gegen die Einrichtung der Falken demonstriert.

Weitere Brandanschläge wurden auf linksalternative Wohnprojekte im Stadtteil Prenzlauer Berg verübt. Anwohner der Gebäude in der Kastanienallee und der Lottumstraße konnten die Flammen rechtzeitig löschen.

Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) sprach von mindestens zwei weiteren Brandanschlägen auf linke Projekte in Berlin. Vor dem selbstverwalteten Hausprojekt Thommy-Weisbecker-Haus in der Kreuzberger Wilhelmstraße seien in der Nacht zwei Autos in Flammen aufgegangen. Nur das schnelle Eingreifen der Hausbewohner habe ein Übergreifen auf das Haus verhindern können. Nach Angaben der ALB wurde auch ein Antifa-Laden in der Waldemarstraße attackiert.

Laut 'Tagesspiegel Online' wurden alle Ziele der Brandanschläge auf der Internetseite des 'Nationalen Widerstand Berlin' (NW-Berlin) aufgelistet, zum Teil mit Fotos und detaillierten Beschreibungen. Am Samstag sei über einen internen E-Mail-Verteiler des NW-Berlin eine explizite Aufforderung verschickt worden, Anschläge auf alternative Projekte zu verüben.

Linke Gruppen sprachen nach den Brandanschlägen von Mordversuch und rufen für Dienstag (28. Juni), 19.00 Uhr) zu einer Demonstration in Kreuzberg auf, die vom Kottbuser Tor in die Wilhelmstraße führen soll. 'Wir werden diese feigen Naziangriffe nicht unkommentiert stehen lassen', sagte ALB-Sprecher Lars Laumeyer: 'Antifa heißt Angriff.'

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf verurteilte unterdessen die Übergriffe auf NPD-Funktionäre. Wer sich antifaschistisch engagiere, habe nicht das Recht auf Gewalt gegen Personen, 'welcher Organisation oder Partei sie auch immer angehören', sagte er. 'Gerade die Friedlichkeit der Mittel unterscheidet uns von denjenigen, gegen die wir uns engagieren.'

dapd