Politikwissenschaftler sieht Köhler-Rücktritt als falsches Signal: Der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli wertet den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler als falsches politisches Signal. Köhler bediene mit seiner Begründung, das Amt sei beschädigt worden, «eine in der Bevölkerung nach wie vor verbreitete Mentalität, als gäbe es in der Demokratie Ämter, die jenseits der kritischen Auseinandersetzung liegen», sagte Sarcinelli der Nachrichtenagentur ddp am Montag in Landau. Genau das dürfe es aber in einer Demokratie nicht geben.
Vergrößern Politikwissenschaftler sieht Köhler-Rücktritt als falsches Signal | Bild: © ad-hoc-news

Der Bundespräsident oder der Präsident des Bundesverfassungsgerichts stünden zwar nicht im parteipolitischen Kampf, müssten aber «wie jeder andere herausgehobene Funktionsträger in einem freiheitlichen System sich auch Kritik gefallen lassen», betonte der Politologe.

Die «persönliche Betroffenheit und die persönlichen Motive» für Köhlers Entscheidung könne er zwar nachvollziehen, räumte Sarcinelli ein. «Aber jemand, der sich in ein solches Amt begibt, der sollte persönliche Befindlichkeiten stärker zurückzustellen wissen», fügte er hinzu.

Zudem sei das, was Köhler zu Afghanistan gesagt habe, «in der Substanz ja gar nicht so weltbewegend» gewesen. Es stehe sogar im Verteidigungsweißbuch der Bundesregierung, dass die Bundeswehr auch zur Sicherung des freien Handels und zur Sicherung der Seewege eingesetzt werden könne. «Dass das dann in einem zeitlichen und geografischen Kontext passierte, der höchst unglücklich war, war ein Fehler, aber so ein Fehler lässt sich auch korrigieren», sagte Sarcinelli. Köhlers überaus positivem Image in der Bevölkerung hätten schließlich auch seine sonstigen «politischen Tollpatschigkeiten» keinen Abbruch getan.

Bei der Suche nach einem Nachfolger hält Sarcinelli vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Kandidaten, der parteiübergreifend über eine ausreichende Reputation verfügen würde. Wenn nicht gerade in den vergangenen Wochen Schäubles Krankheit so stark beachtet worden wäre, wäre er «ein Kandidat in diese Richtung».

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