Bundestag, Parteien

Zuwanderung begrenzen - aber wie? Die Union hat sich auf einen Kompromiss geeinigt.

09.10.2017 - 12:52:06

Sondierungsgespräche kommen - Zeitplan für Jamaika-Gespräche steht. Die CSU feiert ihn als «Obergrenze». Die Grünen sind verschnupft.

. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte im Bayerischen Rundfunk: «Die CSU ist sehr zufrieden.» CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren. «Neben der zahlenmäßigen Klarstellung» gebe es dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog. Auf die Frage, ob das nun wirklich die von der CSU geforderte Obergrenze sei, sagte Scheuer: «Wenn die Inhalte passen, dann ist sie das.» Vom möglichen Koalitionspartner verlangte er im ZDF-«Morgenmagazin»: «Die Grünen müssen endlich einmal zur Realität zurückkehren.»

CSU-Vize Manfred Weber verlangte eine Ende der CSU-internen Debatten über die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer. Seehofer habe eine zentrale CSU-Forderung gegenüber der CDU durchgesetzt, sagte Weber am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz persönlich für Horst Seehofer.» Er betonte: «Es ist ein wuchtiger Erfolg, dass die 200 000 als Zahl und Obergrenze fixiert sind.» Zum Inhalt der Vereinbarung sagte er: «Es ist ein Mittelweg zwischen Hilfestellung und Humanität auf der einen Seite und der Anerkenntnis einer begrenzten Leistungsfähigkeit bei der Integration auf der anderen Seite.»

@ dpa.de

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