Konflikte, Präsident

Wochen-, monatelang hat US-Präsident Trump den Iran scharf attackiert.

13.10.2017 - 08:08:05

Spannung vor Trump-Rede - Steigen die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus?. Nun wird er verkünden, wie er es mit dem Atomabkommen hält. Eine Entscheidung von erheblicher Tragweite.

Washington/Teheran - Mit großer Spannung wartet die internationale Gemeinschaft auf die Iran-Strategie der USA, die US-Präsident Donald Trump heute verkünden wird.

Hintergrund ist das Atomabkommen mit dem Iran, das Trump in den vergangenen Wochen immer wieder in Frage gestellt und scharf kritisiert hat.

Der Republikaner muss dem Kongress bis zum Sonntag sagen, ob der Iran die Auflagen aus der Vereinbarung erfüllt. Es wird damit gerechnet, dass der Präsident diese Bestätigung verweigern könnte.

Das Atomabkommen wurde im Juli 2015 vom Iran, den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und England sowie Deutschland geschlossen. Als Folge verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Alle Beteiligten - bislang auch die USA - haben Teheran bisher bescheinigt, den Vertrag einzuhalten.

Trump mache sich umfangreiche Gedanken dazu, was er in Bezug auf den Iran tun solle, sagte der Stabschef des Präsidenten, John Kelly, am Donnerstag. Da Trump stets betont hat, dass es ihm beim Thema Iran um einen Gesamtansatz geht, könnte das auch andere rechtliche oder politische Ansätze als bisher bedeuten.

Die USA verweisen seit längerem darauf, dass es ihnen beim Iran nicht nur um das Thema Atom gehe, sondern um die strategische und politische Rolle des Landes im konfliktreichen Nahen Osten. Iran ist eine der größten Regionalmächte und Erzfeind der US-Verbündeten Saudi-Arabien zum einen und Israel zum anderen.

Sollte Trump am Freitag seine Bestätigung verweigern, muss der Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Erst dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit für Sanktionen ist im Senat fraglich.

«Es gibt weder einen Grund panisch zu werden noch die eventuellen irrationalen Entscheidungen von (US-Präsident Donald) Trump überhaupt ernst zu nehmen», sagte Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani am Donnerstag. Die internationale Gemeinschaft sei gegen Trumps Alleingänge.

Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi hofft insbesondere auf die Unterstützung der Europäischen Union. «Wir setzen auf die Europäer und bis jetzt waren die Signale diesbezüglich ja auch positiv», sagte Salehi laut Nachrichtenagentur Irna. Wichtig sei jedoch, dass die Europäer sich auch im Ernstfall gegen die USA und auf die Seite des Irans stellten.

@ dpa.de

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