Regierung, Justiz

Wieder tagt ein Senatsausschuss in Washington, wieder geht es um Russland und die US-Wahlen.

13.06.2017 - 22:50:06

Justizminister vor Ausschuss - Russlandaffäre: Jeff Sessions weist Vorwürfe zurück. Diesmal ist Justizminister Sessions dran. Er sagt: Ich habe damit nicht das Geringste zu tun - und legt nahe, es interessiere ihn auch eigentlich nicht.

Washington - US-Justizminister Jeff Sessions hat jedwede Verwicklung in eine russische Beeinflussung der US-Wahl 2016 rundweg zurückgewiesen. Die Vorstellung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun habe, sei eine entsetzliche und abscheuliche Lüge.

Das sagte Sessions am Dienstag unter Eid in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats.

Sessions erschien vor demselben Gremium, vor dem am vergangenen Donnerstag der frühere FBI-Chef James Comey ausgesagt hatte. US-Präsident Donald Trump hatte Comey am 9. Mai entlassen. Sessions hatte die Demission befürwortet. Später hatte Trump sie mit den Russland-Ermittlungen des FBI begründet, dies warf Fragen auf.

In der Russland-Affäre geht es um die Frage, ob es bei der Präsidentenwahl 2016 eine russische Einflussnahme zugunsten Trumps gab. Comey hatte erklärt, die Öffentlichkeit wisse längst nicht alles über Sessions Russland-Kontakte.

Sessions sagte, seine zwei Treffen mit Vertretern Russlands, die er in einer früheren Anhörung zunächst verschwiegen hatte, seien in jeder Hinsicht angemessen gewesen.

Sessions, einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer von US-Präsident Donald Trump, hatte im Bestätigungsverfahren für den Ministerposten im Januar seine Treffen verschwiegen und erst im März zwei Begegnungen zugegeben.

«Ich hatte niemals Gespräche oder Treffen mit Vertretern Russlands, bei dem es um irgendeine Art einer Beeinflussung des Wahlkampfs oder der Wahl in den Vereinigten Staaten gegangen wäre, außerdem weiß ich nichts über jedwede Unterredungen von irgendwem, der mit Donald Trumps Wahlkampfteam verbunden wäre», sagte Sessions.

Zu einem möglichen dritten Treffen mit Kisljak, über das Comey in nichtöffentlicher Sitzung berichtet haben soll, sagte Sessions: Das könne vielleicht sein, aber er erinnere sich nicht daran.

«Ich weiß nichts über diese Russland-Ermittlungen über das hinaus, was öffentlich bekannt ist», sagte Sessions. «Ich lese das nicht einmal.»

Sessions sagte, er habe Vertrauen in den FBI-Sonderermittler Robert Mueller. Dieser war nach Comeys Entlassung eingesetzt worden. Er soll die Russland-Ermittlungen weiterführen und auch Comeys Entlassung untersuchen. Zuletzt hatte es aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump geheißen, der Präsident denke darüber nach, Mueller seiner Aufgabe zu entheben.

Sessions bestätigte Comeys Angaben, wonach Trump ihn am Ende eines Meetings gebeten habe, wie alle anderen auch das Oval Office zu verlassen, damit der Präsident alleine mit dem FBI-Direktor reden könne.

Sessions sagte, er habe Comey nach dessen Treffen mit Trump darauf hingewiesen, dass Unterredungen zwischen FBI und Weißem Haus stets regelbasiert und sehr sorgfältig sein müssten. Comey hatte ausgesagt, dass Sessions nicht reagiert habe, als er ihn als seinen direkten Vorgesetzten gebeten habe, mit dem Präsidenten nicht mehr alleine reden zu wollen, weil er sich unter Druck gefühlt habe.

Sessions sagte, er halte es nicht für problematisch, wenn der Präsident direkt mit dem FBI-Chef rede. Es dürfe dabei nur nicht um laufende Ermittlungen gehen.

Über seine Unterredungen mit Trump sagte der frühere republikanische Senator aus Alabama, er müsse seiner Pflicht genüge tun, deren Vertraulichkeit zu wahren. Er sei von Trump niemals zu irgendwelchen illegalen Handlungen aufgefordert worden. Er könne nicht sagen, ob Trump Gespräche im Weißen Haus aufnehme.

Sessions sagte, er habe sich aus den Ermittlungen einer russischen Wahlbeeinflussung aus formalen Gründen zurückgezogen. Es habe keinerlei anderen Grund gegeben. Er habe sich damit aber nicht aus der Verteidigung seiner Ehre gegen falsche Anschuldigungen zurückgezogen.

Er habe sich sowohl während des Wahlkampfs als auch während des Auswahlprozesses zum Minister und dann als Justizminister stets an höchste Standards gehalten.

@ dpa.de