G20, International

Wie soll die Politik auf die Gewalt von Hamburg reagieren? In der Stadt laufen die Ermittlungen - Dutzende Verdächtige sind in U-Haft.

10.07.2017 - 17:38:05

51 Verdächtige in U-Haft - Bund sagt nach G20-Krawallen Linksextremen den Kampf an. Bundesweit sind Linksextreme im Visier der Politik.

  • G20-Gipfel - Foto: Ein maskierter Demonstrant wirft eine Flasche auf Polizeikräfte in Hamburg. Die Union fordert eine «europäische Extremistendatei für Linksradikale». Foto: Axel Heimken

    Ein maskierter Demonstrant wirft eine Flasche auf Polizeikräfte in Hamburg. Die Union fordert eine «europäische Extremistendatei für Linksradikale». Foto: Axel Heimken

  • Bedrohlich - Foto: Sebastian Willnow

    Vermummt, schwarz, bedrohlich: Mitglieder des linksautonomen Schwarzen Blocks während der Proteste gegen den G20-Gipfel. Foto: Sebastian Willnow

  • Hammer und Sichel - Foto: Bodo Marks

    «Kampf der Polizei - Tod der Klassenjustiz» zusammen mit Hammer und Sichel: Ein Transparent während einer Demonstration Ende Juni in Hamburg. Foto: Bodo Marks

  • Flammen, Zerstörung, Krawall - Foto: Axel Heimken

    Ein Randalierer am Donnerstag nahe der Roten Flora in Hamburg vor einer brennenden Barrikade. Foto: Axel Heimken

  • Flaschenwurf - Foto: Axel Heimken

    Bei den Auseinandersetzungen rund um den G20-Gipfel hat es viele Verletze und massive Zerstörungen gegeben. Foto: Axel Heimken

  • Schwarzer Block - Foto: Boris Roessler

    Mitglieder des Schwarzen Blocks bei der Demonstration «G20 Welcome to Hell» am Donnerstag in Hamburg. Foto: Boris Roessler

  • De Maiziere - Foto: Wolfgang Kumm

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière verglich die Gewalttäter des G20-Gipfels mit Neonazis und islamistischen Terroristen. Foto: Wolfgang Kumm

G20-Gipfel - Foto: Ein maskierter Demonstrant wirft eine Flasche auf Polizeikräfte in Hamburg. Die Union fordert eine «europäische Extremistendatei für Linksradikale». Foto: Axel HeimkenBedrohlich - Foto: Sebastian WillnowHammer und Sichel - Foto: Bodo MarksFlammen, Zerstörung, Krawall - Foto: Axel HeimkenFlaschenwurf - Foto: Axel HeimkenSchwarzer Block - Foto: Boris RoesslerDe Maiziere - Foto: Wolfgang Kumm

Hamburg/Berlin - Nach den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sagt die Bundesregierung Linksextremisten bundesweit den Kampf an.

«Die Ereignisse rund um den G20-Gipfel müssen auch eine Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sein», sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. In Hamburg sitzen 51 Verdächtige in Untersuchungshaft. Die Polizei richtet eine Sonderkommission ein, um Gewalttäter und Strippenzieher zur Rechenschaft zu ziehen.

Den Tatverdächtigen wird unter anderem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Weitere Vorwürfe lauten auf gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung.

Ein 27-jähriger Deutscher wird wegen versuchten Mordes belangt. Er soll den Piloten eines Polizeihubschraubers per Lasergerät gezielt geblendet haben. Bei den Beschuldigten handele es sich überwiegend um junge Männer unter 30 Jahren. Neben zahlreichen Deutschen säßen auch Staatsbürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich in Haft.

Bürger schickten Tausende Videos und Bilder an die Polizei, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. . «Es ist eine Flut von Informationen, die jetzt durchermittelt werden müssen.» Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kündigte im NDR an, aufgeklärt werden solle auch, wer Gewalttäter eingeladen, beherbergt und gedeckt habe.

De Maizière sagte, künftig müsse man noch mehr mit heftigsten Gewaltausbrüchen von Linksextremisten rechnen. Die Täter verglich er mit Neonazis und islamistischen Terroristen. «Es darf in den Städten unseres Landes keine tolerierten Rückzugsräume für Gewalttäter geben - das gilt in Hamburg, das gilt in Berlin und das gilt überall anders auch.» In Hamburg erwarte er harte Verurteilungen. «Auf Landfriedensbruch steht eine mehrjährige Haftstrafe.»

Polizisten, die bei den Krawallen dabei waren, berichteten von Angst und dem Gefühl, alleingelassen zu werden. «Das ist das Schlimmste, was ich als Bereitschaftspolizist erlebt habe», zitierte die Gewerkschaft der Polizei etwa einen Beamten.

Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels um das linksautonome Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen. Rund 500 Polizisten wurden verletzt. Auch in Altona brannten Dutzende Autos. .

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nahmen Schulz in Schutz. Schulz sagte, Gewalttäter hätten eine Stadt in Geiselhaft genommen: «Das hat Züge von Terrorismus.»

Mehrere Unions- und FDP-Politiker riefen nach einer härteren Gangart gegen Linksextreme. CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der «Rheinischen Post»: «Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Hausbesetzungen durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden.» FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Rote Flora oder die von Autonomen bewohnte Rigaer Straße in Berlin seien «Biotope, über die Gewaltexzesse vorbereitet werden». SPD, Linken und Grünen warf er falsche Toleranz gegenüber Linksextremismus vor.

CSU-Chef Horst Seehofer brachte eine noch kräftigere Aufstockung der Polizei in Bund und Ländern ins Gespräch. Bei den 15.000 Polizisten, die die Union in ihrem Wahlprogramm verspreche, sei das letzte Wort möglicherweise noch nicht gesprochen.

De Maizière betonte, auch künftig werde es Gipfelveranstaltungen in deutschen Großstädten geben - alles andere sei ein Kapitulation vor Gewalttätern. Justizminister Heiko Maas (SPD) sorgte für Kritik mit seiner Ankündigung in der «Bild»-Zeitung: «In einer deutschen Großstadt wird es nie wieder einen solchen Gipfel geben.»

Maas forderte eine europaweite Extremisten-Datei. «Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa.» Eine große Zahl der Gewalttäter sei aus dem Ausland nach Hamburg gekommen.

Grünen-Chefin Simone Peter sagte: «Populistische Schnellschüsse sind in keinster Weise angebracht.» Der Linken-Chef Bernd Riexinger stellte klar: «Die Linke hat mit dem Linksextremismus (...) gar nichts zu tun.» Angesichts magerer Gipfelergebnisse solle man den nächsten G20-Gipfel umgehend abblasen. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte ein Verbot gewaltbereiter Antifa-Gruppen.

@ dpa.de