Regierung, Präsident

Washington - US-Präsident Donald Trump hat eine denkwürdige Pressekonferenz gegeben - und dabei die unterschiedlichsten Themen aufgegriffen.

17.02.2017 - 08:00:06

Aussagen im Faktencheck - Trumps Pressekonferenz

DIE UMFRAGEWERTE

Trump erwähnte zu Beginn eine Umfrage, die ihm Zustimmungswerte von 55 Prozent bescheinigt. Er führte das als Beleg dafür an, dass das amerikanische Volk von dem Erfolg seiner Regierung überzeugt sei. Die Zahl stimmt. In der Befragung des konservativen Instituts Rasmussen gaben 55 Prozent an, mit Trumps Arbeit zufrieden zu sein. Aber in anderen Umfragen kommt er auf deutlich schlechtere Werte. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov ermittelte eine Zustimmungsrate von 46 Prozent. Bei Gallup sind es 40 Prozent und bei dem Pew Research Institut sogar nur 39 Prozent. Auffällig ist: Die von Trump zitierte Umfrage ist die für ihn vorteilhafteste.

DIE CHAOSTHEORIE

Trump sagte, er habe von seinem Vorgänger Barack Obama nichts als Chaos geerbt - national wie international. Firmen verlegten «in Scharen» Arbeitsplätze ins Ausland. Der Nahe Osten sei ein Desaster. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) breite sich aus wie ein Krebsgeschwür.

Chaos ist etwas sehr Subjektives, aber Trumps düsteres Bild des Arbeitsmarktes lässt sich nur schwer mit Fakten unterlegen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 4,9 Prozent. Als Obama sein Amt antrat, waren es 9,8 Prozent.

Die Krisen in Nahost sind lange anhaltende internationale Konflikte, die bereits mehrere US-Präsidenten vor Obama beschäftigt haben.

Das Einflussgebiet des Islamischen Staates schrumpft. Vor wenigen Wochen konnten irakische Sicherheitskräfte mit Luftunterstützung der von den USA angeführten Koalition den Ostteil der vom IS gehaltenen Stadt Mossul befreien.

DIE SACHE MIT DEM URAN

Trump behauptete, Hillary Clinton habe Russland in ihrer Zeit als Außenministerin 20 Prozent des Urans der Vereinigten Staaten überlassen. Der Hintergrund: Russlands Atomenergiebehörde Rosatom erwarb zwischen 2009 und 2013 nach und nach Beteiligungen an dem Unternehmen Uranium One, das Uran produziert. Dieses Unternehmen besitzt auch Minen, Werke und Land im US-Bundesstaat Wyoming, die laut dem Portal «Politfact» etwa 20 Prozent der Uranproduktionskapazitäten der Vereinigten Staaten ausmachen. Es handelt sich um Kapazitäten, nicht um tatsächlich produziertes Uran.

Ein Komitee der US-Regierung stimmte der russischen Beteiligung im Jahr 2010 zu. In diesem Gremium ist neben anderen Ministerien auch das Außenministerium vertreten, an deren Spitze Clinton zu dieser Zeit stand. Es war aber nicht Clinton oder das Außenministerium alleine, die die Genehmigung gaben, sondern insgesamt neun Behörden.

@ dpa.de

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