Regierung, Justiz

Washington - Das Weiße Haus befindet sich im Krisenmodus.

23.05.2017 - 17:30:05

Hintergrund - Skandale und Misserfolge der Ära Trump. Seit seiner Vereidigung im Januar 2017 macht US-Präsident Donald Trump vor allem durch Possen und Pannen von sich Reden.

GEHEIMINFORMATIONEN: Bei einem Treffen mit Moskaus Außenminister Sergej Lawrow soll der Präsident Berichten vom Montag zufolge allzu freimütig über brisante Geheimdienstinformationen geplaudert haben. Es ging um Terrorismus und Flugsicherheit, wie Trump selbst einräumt. Kritiker sehen die Arbeit der US-Geheimdienste in Gefahr.

FBI-CHEF ENTLASSEN: James Comey ging dem Verdacht nach, im Wahlkampf 2016 habe es Kontakte zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gegeben. Am 9. Mai wird der Chef-Ermittler entlassen, viele sind entsetzt. Der Vorwurf: Trump wolle die Ermittlungen unterdrücken. Der kontert: Comey habe «keinen guten Job gemacht».

EINREISESTOPP: Ein US-Bundesrichter stoppt das von Trump verfügte Verbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern Anfang Februar vorläufig. Wenige Wochen später unterzeichnet Trump ein neues, in Teilen geändertes Einreiseverbot, das aber wiederum von Gerichten blockiert wird. Nun sollen Berufungsgerichte entscheiden.

GESUNDHEITSREFORM: Die Republikaner ziehen die Abstimmung über den Gesetzentwurf für ein Ende des von seinem Amtsvorgänger Barack Obama geschaffenen Systems zurück - mangels Mehrheit in den eigenen Reihen. Anfang Mai verabschiedet das Repräsentantenhaus die erneut modifizierten Pläne mit knapper Mehrheit doch noch. Aber im Senat droht heftiger Gegenwind. Das Ende von «Obamacare» war eines von Trumps zentralen Wahlversprechen.

MEXIKO UND DIE MAUER: Ende April muss Trump vorerst von einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen abrücken: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, die illegale Einwanderer abschrecken soll, ist gegenwärtig nicht zu finanzieren. An dem milliardenschweren Prestigeprojekt will Trump aber generell festhalten.

OBAMA ALS SPION: In einer Serie wütender Tweets wirft Trump seinem Vorgänger Anfang März vor, er habe ihn im Wahlkampf abhören lassen. Bei einer Anhörung im Kongress bekräftigt der damalige FBI-Chef Comey, es habe keine Abhöraktionen gegeben.

SICHERHEITSBERATER: Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn tritt am 13. Februar zurück. Er soll zu einem Telefonat mit dem russischen Botschafter noch vor Antritt der neuen Regierung falsche Angaben gemacht haben. Zur gleichen Zeit hatte Präsident Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Es ist Teil einer größeren Gemengelage, überschattet vom Verdacht, Trump habe sich im Wahlkampf von Russland helfen lassen.

ARBEITSMINISTER: Weil sich nach US-Medienberichten eine herbe Niederlage bei der Bestätigung durch den republikanisch dominierten US-Senat abzeichnet, zieht sich im Februar auch der im Kabinett fest eingeplante Andrew Puzder zurück.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Katalonien: Madrid übernimmt Kontrolle der Regional-Polizei. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wird die katalanische Polizei Mossos d'Esquadra der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil unterstellt, wie ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte. Der katalanische Innenminister Joaquim Forn entgegnete allerdings, die Regionalpolizei werde diese Entscheidung nicht akzeptieren. Madrid - Acht Tage vor dem umstrittenen Referendum über die Loslösung Kataloniens von Spanien hat die Zentralregierung in Madrid die Kontrolle über die Polizei der Region übernommen. (Politik, 23.09.2017 - 16:42) weiterlesen...

Katalonien-Konflikt: AA rät Reisenden zur Vorsicht. Es könne jederzeit zu Kundgebungen und Demonstrationen insbesondere in der katalanischen Hauptstadt Barcelona kommen, heißt es in den aktualisierten Reisehinweisen für das Land. Berlin - Zehn Tage vor dem umstrittenen Referendum in Katalonien hat das Auswärtige Amt Spanien-Reisende zur Achtsamkeit aufgerufen. (Politik, 21.09.2017 - 15:56) weiterlesen...

Katalonien-Konflikt Katalonien-Konflikt: Proteste in Barcelona gegen die Razzien der spanischen Polizei. (Media, 21.09.2017 - 14:04) weiterlesen...

Katalonien-Konflikt kocht hoch: Erste Separatisten festgenommen. Bei Durchsuchungen seien in der katalanischen Hauptstadt Barcelona 14 zum Teil ranghohe Politiker und Beamte der separatistischen Regionalregierung festgenommen worden, berichteten Medien unter Berufung auf verschiedene Behörden. Obendrein seien rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt worden. Danach protestierten tausende Menschen auf den Straßen von Barcelona. Barcelona - Die Krise um Katalonien ist eineinhalb Wochen vor einer umstrittenen Abstimmung über die Loslösung der Region von Spanien durch mehrere Festnahmen von Separatisten befeuert worden. (Politik, 20.09.2017 - 17:00) weiterlesen...

Wahlzettel beschlagnahmt - Katalonien-Konflikt: Separatistische Politiker festgenommen Sogar die Fußballer des FC Barcelona gingen da auf die Barrikaden: Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien sind die Festnahmen zahlreicher Separatisten nicht nur in der Region selbst mit Empörung aufgenommen worden. (Politik, 20.09.2017 - 16:26) weiterlesen...