Regierung, USA

Washington - An diesem Freitag ist US-Präsident Donald Trump vier Wochen im Amt.

17.02.2017 - 07:10:06

Hintergrund - 28 Stichpunkte aus vier Wochen Präsidentschaft Trump. Ein Überblick in 28 Stichpunkten.

CHECKS AND BALANCES: Die Gewaltenteilung lebt trotz eindeutiger Mehrheiten. Im Kongress regt sich zaghaft Widerstand, Gerichte blockieren Entscheidungen.

DEMOKRATEN: In der Wahl schwer geschlagen, ziehen sie noch keinen wahren Profit, aber neue Kraft aus Trumps Problemen.

EINREISESTOPP GESTOPPT: Schwere Niederlage. Gerichte halten das Einreiseverbot für Staatsangehörige aus sieben Ländern auf.

EXECUTIVE ORDER: Bombastisch unterzeichnet, waren die Dekrete oft genutztes Mittel. Rechtlich nicht immer abgesichert, Folgen unklar.

FIRST LADY: Wohnt nach wie vor im New Yorker Trump-Tower. Melania Trump wird aber allem Anschein nach allmählich in Washington aktiver.

INAUGURATION: «America First» - bedrohlich und düster schockierte Trump mit einer aggressiven Rede.

INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN: Unklar bis teils angespannt. Treffen mit Mexiko abgesagt, Neudefinition in Europa möglich.

JEMEN, ANTI-TERROR-KAMPF: Voller Erfolg laut US-Regierung. Ein US-Soldat starb, mehrere Zivilisten ebenfalls. Laut Beobachtern ging bei der Kommandoaktion so ziemlich alles schief.

KABINETT: Überwiegend weiß und männlich. Großteils noch nicht vom Senat bestätigt. Starke Figuren im Außenministerium und im Pentagon.

KANDIDAT VON BORD: Entnervt vom Druck auch aus den eigenen Reihen zog Andrew Puzder die Kandidatur zurück, Alexander Acosta soll es werden.

KELLYANNE CONWAY: Die Beraterin mit eigener Sicht der Dinge hat Probleme, weil sie öffentlich Ivanka Trumps Mode bewarb.

LEAKS IM WEIßEN HAUS: In rauer Zahl aus dem Innersten der Macht dringende vertrauliche Informationen erschweren Trump das Leben sehr.

MAUER ZU MEXIKO: Größtes Wahlkampfversprechen, bereits per Dekret angekündigt, Finanzierung unklar, Zukunft noch offen.

MAR-A-LAGO: Bevorzugter Präsidenten-Wochenendwohnsitz in Florida, er nennt es «Winter White House», Sicherheitsstatus etwas unklar.

OBAMACARE: Wollte Trump schnellstmöglich abschaffen und ersetzen, hängt aber in der Luft. Beides scheint schwieriger als erwartet.

PRESSEKONFERENZEN: Eine. Sehr bemerkenswert. 1 Stunde 17 Minuten, 17 Reporter, Themen-Parforceritt, ungezügelt wie eine Off-Road-Fahrt.

REGULIERUNGEN: Sie werden massiv zurückgefahren für die Bereiche Umwelt, Klima, Kohle und Energie.

REPUBLIKANER: Vereinzelter, noch kein geschlossener Widerstand gegen Trump. Abgeordnete bekommen zu Hause erheblichen Druck.

RUSSLAND: Ein gutes Verhältnis liegt Trump am Herzen, scheint sich aber abzukühlen. Viele Fragen zu möglichen früheren Verstrickungen.

SEAN SPICER: Nicht immer faktentreuer Sprecher. Wegen seiner Aggressivität in einer Comedy karikiert. Probleme mit großen Medien.

SICHERHEITSBERATER: Nach nur 24 Tagen im Amt fällt Michael Flynn über falsche Angaben zu einem Telefonat mit Russland.

STAATSGÄSTE: Bisher aus Großbritannien, Japan, Kanada und Israel. Trump betont jeweils enge Beziehungen und große Verbundenheit.

TWITTER: Ungebremst nutzt der Präsident dieses Mittel weiter, um sich in der ihm eigenen Art direkt an die Öffentlichkeit zu wenden.

UMFRAGEWERTE: Insgesamt historisch niedrig, aber bei seinen Anhängern nach wie vor ungebrochen hoch.

VERHÄLTNIS ZU DEN MEDIEN: Schlecht. Aber als «wahre Opposition» markiert, begleiten Medien Trump nun mit besonderer Intensität.

VERSPRECHEN GEHALTEN: Trumps Anhänger jubeln, endlich mache ein Politiker alles so wie im Wahlkampf angekündigt.

WATERGATE: Mögliche Verstrickungen in russische Kontakte werden mit dem größten Polit-Skandal der USA aus den 70er Jahren verglichen.

WIDERSTAND: Wächst gegen Trump landesweit, vor allem an den Küsten, wird sehr vielgestaltig geäußert, noch keine Gesamtbewegung.

@ dpa.de

Vergessen Sie Börsenliteratur!

Lesen Sie nur noch dieses Buch: „Der Börsenflüsterer“ von Meir Barak! Der gefeierte Börsenspezialist Barak zeigt Ihnen im kostenlosen ersten Teil seins Buches, wie Sie jetzt an der Börse aus der Routine ausbrechen können. Sie werden weniger arbeiten und trotzdem mehr verdienen. Und so einfach geht es …!

Weitere Meldungen

Trump will nun doch keine Comey-Aufzeichnungen haben. Washington - Nach wochenlangem Rätselraten hat US-Präsident Donald Trump eingeräumt, dass er keine Aufnahmen von Gesprächen mit dem damaligen FBI-Chef James Comey im Weißen Haus hat. Trump selbst hatte dieses Thema vor mehr als 40 Tagen in die Welt gesetzt. Nun schrieb der Präsident auf Twitter, weder habe er Aufnahmen gemacht, noch sei er in deren Besitz. Trump hatte Comey am 9. Mai überraschend entlassen. Drei Tage später twitterte der Präsident, Comey solle besser darauf hoffen, dass es keine Bänder der Gespräche gebe, bevor er Informationen an Medien durchsteche. Trump will nun doch keine Comey-Aufzeichnungen haben (Politik, 23.06.2017 - 03:42) weiterlesen...

Über Twitter - Trump: Habe Gespräche mit FBI-Chef Comey nicht aufgezeichnet Washington - US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben keine Aufnahmen seiner Gespräche mit dem damaligen FBI-Chef James Comey im Weißen Haus angefertigt. (Politik, 22.06.2017 - 21:30) weiterlesen...

Russland-Affäre - Trumps Anwalt: Keine Ermittlungen wegen Justizbehinderung Washington - Ein Rechtsanwalt von Donald Trump hat am Sonntag betont, dass keine Ermittlungen gegen den US-Präsidenten wegen möglicher Rechtsbehinderung liefen. (Politik, 18.06.2017 - 21:08) weiterlesen...

Anwalt: Keine Ermittlungen gegen Trump wegen Justizbehinderung. Er widersprach damit nicht nur mehreren Zeitungsberichten, sondern auch der Interpretation eines Tweets, in dem Trump selber von Untersuchungen gegen ihn sprach. «Lassen Sie mich das klar sagen: Es gibt keine und hat keine Ermittlungen gegen den Präsidenten gegeben», sagte Jay Sekulow unter anderem dem Sender NBC. Das Justizministerium hatte einen Sonderermittler mit der Leitung von FBI-Untersuchungen in der Russland-Affäre betraut. Washington - Ein Rechtsanwalt von Donald Trump hat betont, dass keine Ermittlungen gegen den US-Präsidenten wegen möglicher Rechtsbehinderung liefen. (Politik, 18.06.2017 - 20:02) weiterlesen...

Hürden für US-Touristen - Neue Eiszeit zwischen USA und Kuba. Der US-Präsident bleibt zwar vage - aber er will vor allem einen Sektor treffen: den boomenden Tourismus auf der Karibikinsel. Die Reaktion aus Havanna: Trump verfolge eine Politik von gestern. Donald Trump verkündet ein Ende der US-Sonnenscheinpolitik mit Kuba. (Politik, 17.06.2017 - 16:26) weiterlesen...

New York - «König von Twitter»: Satire-Ausstellung veralbert Trump. Mit 140 Zeichen lobt Trump sich, beleidigt andere und löst schonmal diplomatische Krisen aus. All das veralbert jetzt eine Satire-Ausstellung in New York. Die Tweets von Donald Trump waren schon immer berühmt-berüchtigt, aber seit er Präsident ist, sind sie Politik. (Unterhaltung, 17.06.2017 - 14:56) weiterlesen...