Regierung, USA

Washington - An diesem Freitag ist US-Präsident Donald Trump vier Wochen im Amt.

17.02.2017 - 07:10:06

Hintergrund - 28 Stichpunkte aus vier Wochen Präsidentschaft Trump. Ein Überblick in 28 Stichpunkten.

CHECKS AND BALANCES: Die Gewaltenteilung lebt trotz eindeutiger Mehrheiten. Im Kongress regt sich zaghaft Widerstand, Gerichte blockieren Entscheidungen.

DEMOKRATEN: In der Wahl schwer geschlagen, ziehen sie noch keinen wahren Profit, aber neue Kraft aus Trumps Problemen.

EINREISESTOPP GESTOPPT: Schwere Niederlage. Gerichte halten das Einreiseverbot für Staatsangehörige aus sieben Ländern auf.

EXECUTIVE ORDER: Bombastisch unterzeichnet, waren die Dekrete oft genutztes Mittel. Rechtlich nicht immer abgesichert, Folgen unklar.

FIRST LADY: Wohnt nach wie vor im New Yorker Trump-Tower. Melania Trump wird aber allem Anschein nach allmählich in Washington aktiver.

INAUGURATION: «America First» - bedrohlich und düster schockierte Trump mit einer aggressiven Rede.

INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN: Unklar bis teils angespannt. Treffen mit Mexiko abgesagt, Neudefinition in Europa möglich.

JEMEN, ANTI-TERROR-KAMPF: Voller Erfolg laut US-Regierung. Ein US-Soldat starb, mehrere Zivilisten ebenfalls. Laut Beobachtern ging bei der Kommandoaktion so ziemlich alles schief.

KABINETT: Überwiegend weiß und männlich. Großteils noch nicht vom Senat bestätigt. Starke Figuren im Außenministerium und im Pentagon.

KANDIDAT VON BORD: Entnervt vom Druck auch aus den eigenen Reihen zog Andrew Puzder die Kandidatur zurück, Alexander Acosta soll es werden.

KELLYANNE CONWAY: Die Beraterin mit eigener Sicht der Dinge hat Probleme, weil sie öffentlich Ivanka Trumps Mode bewarb.

LEAKS IM WEIßEN HAUS: In rauer Zahl aus dem Innersten der Macht dringende vertrauliche Informationen erschweren Trump das Leben sehr.

MAUER ZU MEXIKO: Größtes Wahlkampfversprechen, bereits per Dekret angekündigt, Finanzierung unklar, Zukunft noch offen.

MAR-A-LAGO: Bevorzugter Präsidenten-Wochenendwohnsitz in Florida, er nennt es «Winter White House», Sicherheitsstatus etwas unklar.

OBAMACARE: Wollte Trump schnellstmöglich abschaffen und ersetzen, hängt aber in der Luft. Beides scheint schwieriger als erwartet.

PRESSEKONFERENZEN: Eine. Sehr bemerkenswert. 1 Stunde 17 Minuten, 17 Reporter, Themen-Parforceritt, ungezügelt wie eine Off-Road-Fahrt.

REGULIERUNGEN: Sie werden massiv zurückgefahren für die Bereiche Umwelt, Klima, Kohle und Energie.

REPUBLIKANER: Vereinzelter, noch kein geschlossener Widerstand gegen Trump. Abgeordnete bekommen zu Hause erheblichen Druck.

RUSSLAND: Ein gutes Verhältnis liegt Trump am Herzen, scheint sich aber abzukühlen. Viele Fragen zu möglichen früheren Verstrickungen.

SEAN SPICER: Nicht immer faktentreuer Sprecher. Wegen seiner Aggressivität in einer Comedy karikiert. Probleme mit großen Medien.

SICHERHEITSBERATER: Nach nur 24 Tagen im Amt fällt Michael Flynn über falsche Angaben zu einem Telefonat mit Russland.

STAATSGÄSTE: Bisher aus Großbritannien, Japan, Kanada und Israel. Trump betont jeweils enge Beziehungen und große Verbundenheit.

TWITTER: Ungebremst nutzt der Präsident dieses Mittel weiter, um sich in der ihm eigenen Art direkt an die Öffentlichkeit zu wenden.

UMFRAGEWERTE: Insgesamt historisch niedrig, aber bei seinen Anhängern nach wie vor ungebrochen hoch.

VERHÄLTNIS ZU DEN MEDIEN: Schlecht. Aber als «wahre Opposition» markiert, begleiten Medien Trump nun mit besonderer Intensität.

VERSPRECHEN GEHALTEN: Trumps Anhänger jubeln, endlich mache ein Politiker alles so wie im Wahlkampf angekündigt.

WATERGATE: Mögliche Verstrickungen in russische Kontakte werden mit dem größten Polit-Skandal der USA aus den 70er Jahren verglichen.

WIDERSTAND: Wächst gegen Trump landesweit, vor allem an den Küsten, wird sehr vielgestaltig geäußert, noch keine Gesamtbewegung.

@ dpa.de

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