G20, International

Was sind die richtigen Lehren aus der Gewalt von Hamburg? In der Stadt laufen Ermittlungen auf Hochtouren - viele erwarten harte Strafen.

10.07.2017 - 15:52:05

Debatte nach Gewaltorgie - Bund sagt nach G20-Krawallen Linksextremen den Kampf an. Bundesweit sind Linksextreme im Visier der Politik.

  • G20-Gipfel - Foto: Ein maskierter Demonstrant wirft eine Flasche auf Polizeikräfte in Hamburg. Die Union fordert eine «europäische Extremistendatei für Linksradikale». Foto: Axel Heimken

    Ein maskierter Demonstrant wirft eine Flasche auf Polizeikräfte in Hamburg. Die Union fordert eine «europäische Extremistendatei für Linksradikale». Foto: Axel Heimken

  • Bedrohlich - Foto: Sebastian Willnow

    Vermummt, schwarz, bedrohlich: Mitglieder des linksautonomen Schwarzen Blocks während der Proteste gegen den G20-Gipfel. Foto: Sebastian Willnow

  • Hammer und Sichel - Foto: Bodo Marks

    «Kampf der Polizei - Tod der Klassenjustiz» zusammen mit Hammer und Sichel: Ein Transparent während einer Demonstration Ende Juni in Hamburg. Foto: Bodo Marks

  • Flammen, Zerstörung, Krawall - Foto: Axel Heimken

    Ein Randalierer am Donnerstag nahe der Roten Flora in Hamburg vor einer brennenden Barrikade. Foto: Axel Heimken

  • Flaschenwurf - Foto: Axel Heimken

    Bei den Auseinandersetzungen rund um den G20-Gipfel hat es viele Verletze und massive Zerstörungen gegeben. Foto: Axel Heimken

  • Schwarzer Block - Foto: Boris Roessler

    Mitglieder des Schwarzen Blocks bei der Demonstration «G20 Welcome to Hell» am Donnerstag in Hamburg. Foto: Boris Roessler

  • De Maiziere - Foto: Wolfgang Kumm

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière verglich die Gewalttäter des G20-Gipfels mit Neonazis und islamistischen Terroristen. Foto: Wolfgang Kumm

G20-Gipfel - Foto: Ein maskierter Demonstrant wirft eine Flasche auf Polizeikräfte in Hamburg. Die Union fordert eine «europäische Extremistendatei für Linksradikale». Foto: Axel HeimkenBedrohlich - Foto: Sebastian WillnowHammer und Sichel - Foto: Bodo MarksFlammen, Zerstörung, Krawall - Foto: Axel HeimkenFlaschenwurf - Foto: Axel HeimkenSchwarzer Block - Foto: Boris RoesslerDe Maiziere - Foto: Wolfgang Kumm

Hamburg/Berlin - Die Bundesregierung fordert nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels ein hartes Vorgehen gegen die Täter und sagt Linksextremisten den Kampf an.

«Die Ereignisse rund um den G20-Gipfel müssen auch eine Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sein», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin.

De Maizière sagte, künftig müsse man noch mehr mit heftigsten Gewaltausbrüchen von Linksextremisten rechnen. Die Täter verglich er mit Neonazis und islamistischen Terroristen. «Es darf in den Städten unseres Landes keine tolerierten Rückzugsräume für Gewalttäter geben - das gilt in Hamburg, das gilt in Berlin und das gilt überall anders auch», verlangte de Maizière. In Hamburg erwarte er harte Verurteilungen: «Auf Landfriedensbruch steht eine mehrjährige Haftstrafe.»

Polizisten, die bei den Krawallen dabei waren, berichteten von Angst und dem Gefühl, alleingelassen zu werden. «Das ist das Schlimmste, was ich als Bereitschaftspolizist erlebt habe», zitierte die Gewerkschaft der Polizei etwa einen Beamten.

Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels um das linksautonome Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen. Rund 500 Polizisten wurden verletzt. Auch in Altona brannten Dutzende Autos. Am Montag ließen sich Anwohner in von der Polizei eingerichteten Infomobilen helfen, Anzeige zu erstatten.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wies Rücktrittsforderungen der Hamburger CDU zurück. Ihm wird Verharmlosung der Gefahren im Vorfeld vorgeworfen. Scholz forderte Konsequenzen für die Anmelder gewalttätig ausgearteter Demonstrationen. Die künftige Existenz des Linken-Zentrums Rote Flora stellte er infrage. «Auch das muss diskutiert werden», sagte er dem «Hamburger Abendblatt».

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nahmen Schulz in Schutz. Schulz sagte, Gewalttäter hätten eine Stadt in Geiselhaft genommen: «Das hat Züge von Terrorismus.»

Innensenator Andy Grote (SPD) kündigte bei NDR Info an, der Senat werde sich damit beschäftigen: «Wo kommt diese neue Qualität her? Wer hat auch dazu beigetragen, wer ist verantwortlich dafür?» Es gehe auch darum, wer Gewalttäter eingeladen, beherbergt und gedeckt habe.

Mehrere Unions- und FDP-Politiker riefen nach einer härteren Gangart gegen Linksextreme. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte «Stuttgarter Zeitung»/«Stuttgarter Nachrichten»: «Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg.»

CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der «Rheinischen Post»: «Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Hausbesetzungen durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden.» FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Rote Flora in Hamburg oder die auch von Autonomen bewohnte Rigaer Straße in Berlin seien «Biotope, über die Gewaltexzesse vorbereitet werden». SPD, Linken und Grünen warf er falsche Toleranz gegenüber dem Linksextremismus vor.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verlangte ein entschiedenes Vorgehen gegen sämtliche Gewalttäter von links und rechts. CSU-Chef Horst Seehofer brachte eine noch kräftigere Aufstockung der Polizei in Bund und Ländern ins Gespräch.

De Maizière betonte, auch künftig werde es Gipfelveranstaltungen in deutschen Großstädten geben - alles andere sei ein Kapitulation vor Gewalttätern. Justizminister Heiko Maas (SPD) sorgte für Kritik mit seiner Ankündigung in der «Bild»-Zeitung: «In einer deutschen Großstadt wird es nie wieder einen solchen Gipfel geben.»

Maas forderte eine europaweite Extremisten-Datei. «Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa.» Eine große Zahl der Gewalttäter sei aus dem Ausland nach Hamburg gekommen. Das Ressort von de Maizière zeigte sich skeptisch.

Die Grünen haben nach den Gewaltexzessen von Hamburg vor übereilten Beschlüssen in der Sicherheitspolitik gewarnt. «Populistische Schnellschüsse sind in keinster Weise angebracht», sagte Parteichefin Simone Peter mit Blick auf die Forderung nach einer europäischen Extremismus-Datei. Der Informationsaustausch müsse vorangehen, aber es gebe dafür mit dem Schengener Informationssystem bereits eine «sehr gute» Gesetzesgrundlage. Nun müsse ermittelt werden, warum sie nicht gegriffen habe. Es sei bekannt, dass EU-Mitgliedsstaaten dieses Informationssystem oft nicht ausreichend nutzten.

Den Vorwurf, die Grünen seien auf dem «linken Auge blind», wies Peter zurück. «Gewalt ist nicht links, Gewalt ist verabscheuungswürdig», sagte sie. Gewalttäter hätten kein inhaltliches Anliegen. Inwiefern es Linksextremisten oder andere Täter gewesen seien, die in Hamburg geplündert und gewütet haben, müsse nun ermittelt werden - «da sind die linksextremistischen Autonomen sicher nicht auszuschließen.»

Der Linken-Chef Bernd Riexinger stellte klar: «Die Linke hat mit dem Linksextremismus (...) gar nichts zu tun.» Angesichts magerer Gipfelergebnisse solle man den nächsten G20-Gipfel umgehend abblasen.

Die AfD forderte ein Verbot gewaltbereiter Antifa-Gruppen. «Linksextreme Antifa-Gruppierungen, die an der Organisation krimineller Aktionen wie in Hamburg beteiligt sind, müssen verboten werden», sagte die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel.

«Linksextreme Terrorzellen wie die «Rote Flora» in Hamburg oder die «Rigaer Straße» in Berlin müssen geräumt werden», fügte sie hinzu. Denn an diesen Orten werde Gewalt gegen Bürger geplant und organisiert. Ähnliches gelte für andere linksextreme Gruppierungen, «die unter dem Decknamen «Kulturzentren» agieren und staatliche Fördermittel für ihre subversive, gesellschaftszersetzende Arbeit kassieren».

@ dpa.de

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