G20, International

Was ist die richtige Konsequenz aus der Gewalt am Rande des G20-Gipfels? Geht es nach Union und FDP, müssen Linksextreme in Deutschland mit einem harten Durchgreifen des Staates rechnen.

10.07.2017 - 14:19:17

Scholz lehnt Rücktritt ab - CDU und FDP fordern härteres Vorgehen gegen Linksextremisten

Berlin/Hamburg - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Gewalttätern während des G20-Gipfels jede politische Motivation abgesprochen und sie mit Neonazis und islamistischen Terroristen verglichen.

«Das waren keine Demonstranten. Das waren kriminelle Chaoten», sagte der Minister in Berlin. Die Gewalttäter seien völlig enthemmt gewesen, hätten Menschen und Sachen angegriffen, geplündert und Brandstiftung begangen.

«Chaoten aus Deutschland und Europa können keinerlei politische Motive für sich in Anspruch nehmen», sagte er weiter. Es handele sich nicht um Aktivisten und G20-Gegner, wie sie immer noch aus dem linken politischen Lager beschrieben würden. «Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen.» Wer Gehweg-Platten auf Polizisten werfe, mache sich der Vorbereitung zu versuchtem Mord schuldig.

Die Gewalttäter seien in «dreistelliger Größenordnung» angereist. Hunderte seien zurückgewiesen worden. Bei den Festnahmen wegen schwerer Straftaten erwarte er nun, dass die Justiz zu harten Urteilen komme. Der Minister betonte, es werde auch weiterhin solche Gipfel in großen Städten geben. «Alles andere wäre eine Kapitulation des Rechtsstaats.»

Zuvor hatten sich bereits Politiker von Union, SPD und FDP für eine schärfere Gangart gegen Linksextremisten in Deutschland ausgesprochen. Bundesjustizminister Heiko Maas fordert eine europaweite Extremisten-Datei.

«Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa. Das hat der G20-Gipfel in Hamburg deutlich gemacht», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung. Eine große Zahl der Gewalttäter sei aus dem Ausland nach Hamburg gekommen. Deshalb benötige man immerhalb der Europäischen Union «eine Datei, auf die alle Länder zugreifen können». Mithilfe einer solchen Datei könnten Behörden bei derartigen Ereignissen bereits Leute an den Grenzen abweisen.

Ähnlich äußerten sich zuvor bereits der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), in der «Rheinischen Post». Auch Eva Högl, SPD-Fraktionsvize, forderte in dem Blatt eine europaweite Extremistendatei. 

Maas kündigte außerdem an, künftig «mehr Geld in die insgesamt» zu stecken. Der Minister sprach sich außerdem für eine gesellschaftliche Reaktion gegen aus. Analog zu Großdemonstration oder Konzerten gegen Rechts könne es auch «Rock gegen Links» geben.

Der unter Druck stehende Regierungschef von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), lehnte einen Rücktritt ab. Ihm wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem Gipfel heruntergespielt zu haben.

«Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg», sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». In Hamburg müsse man endlich auch auf der Schanze öffentliche Sicherheit durchsetzen. Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels rund um das linke Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen.

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) mahnte in der «Berliner Zeitung», der Hamburger Senat müsse «sehr schnell» einen Plan vorlegen, «wie er den rechtsfreien und staatsverachtenden Sumpf in Teilen seiner Stadt trockenlegen will». Der Innenausschuss-Vorsitzende Ansgar Heveling (CDU) forderte in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Montag), in Rückzugsorten der Linksautonomen wie der Roten Flora und der Rigaer Straße in Berlin dürfe der Staat keine rechtsfreien Räume zulassen. Angesichts von Tätern aus ganz Europa müsse zudem an den Grenzen stärker kontrolliert werden. In der Rigaer Straße in Berlin kommt es auch immer wieder zu Gewalt sogenannter Autonomer.

FDP-Chef Christian Linder erklärte in der «Bild»-Zeitung (Montag): «Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost. (...) Mit Vulgärkritik am Kapitalismus bereitet man Linksextremen den Boden.» In Hamburg regierten SPD und Grüne, in Berlin SPD, Linkspartei und Grüne. «Diese Parteien sind nun gefordert, die Politik der falschen Toleranz zu beenden.»

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Europa nach dem Gipfel wegen der Isolation von US-Präsident Donald Trump vor einem Dilemma. Trump habe für seinen Abschottungskurs keine Unterstützung gefunden, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Deutschen Presse-Agentur. Doch für Europa gebe es kein alternatives Bündnis, sondern nur jenes zu den USA. 

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) zog in der der «Passauer Neuen Presse» ein positives Fazit: «Beim Klimaschutz ist Geschlossenheit der 19 hergestellt. Beim Handel sind die Absichtserklärungen konstruktiv. Beim Kampf gegen den Terror ziehen alle an einem Strang.» DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der Zeitung: «Die Ergebnisse des Gipfels können sich angesichts einer sehr schwierigen Ausgangslage, etwa beim Handel, durchaus sehen lassen und dauerhaft positiv wirken.»

@ dpa.de