Parteien, #Jamaika

Was haben sie nicht schon alles versucht: kleine Runden, große Runden, Chefgespräche.

13.11.2017 - 16:14:06

Speed-Dating im Beichtstuhl - Jamaika-Unterhändler machen Tempo. Viele Hürden auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition stehen aber immer noch da.

Berlin - Jetzt soll Tempo rein. Abtasten, ranrobben, ausgedehnt debattieren - das können die Jamaika-Unterhändler sich nicht mehr leisten. Bis Freitag soll eine Art Abschlusspapier der Sondierungen her.

Das erfordert Kompromisse der immer noch fremdelnden Möchtegern-Partner. Bei den Grünen folgt dann sogar ein Parteitag, der den Daumen heben soll für die nächste Stufe: offizielle Koalitionsverhandlungen. Oder alles zerplatzen lässt. Schwarze, Gelbe und Grüne setzen deswegen auf ein Speed-Dating in kleinen Runden. Und klarer wird: Am Ende ist Jamaika Chefsache.

Am Montag geht es in der noblen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin Schlag auf Schlag. In einem neuen Format nehmen die sechs Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen ein Thema nach dem anderen durch und bitten wechselnde Fachpolitiker dazu. Eine Stunde Kommunen und Wohnen. Eine Stunde Klima, Energie, Umwelt. Eine Stunde Bildung und Forschung und so weiter, heißt es im Plan. An diesem Dienstag soll es - nicht so eng getaktet - weitergehen.

Die Aufgabe: Das Wichtige herausfiltern. Forderungen durchgehen, die in den bisherigen Papieren in eckigen Klammern stehen, über die also keine Einigkeit besteht. Und dann entweder einen Kompromiss finden oder die Frage auf später verschieben, auf die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. «Ich nenne das mal Beichstuhl-Verfahren», sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.

Tatsächlich haben die Jamaikaner in spe inzwischen schon in großen wie kleineren Formaten getagt. Aber die Streitthemen blieben. In kleinen Runden ist der Profilierungsdruck geringer, man kann auch mal vertraulich reden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt es denn auch das «einzig richtige Format, wenn man ernsthaft zu einem Ergebnis kommen will». Zum Verfahren gehört auch, dass möglichst wenig nach außen dringen soll über Zugeständnisse und Deals, ehe am Ende alles zusammengezählt und abgeglichen wird.

Kleine Scharmützel am Rande gibt es trotzdem. Da gibt Dobrindt bei Flüchtlingsnachzug und Kohleausstieg wieder mal den Kompromisslosen - und erntet prompt einen Konter der Grünen. «Zerstörerische Querschüsse», wirft ihm Fraktionschef Anton Hofreiter vor, der grüne Verkehrspolitiker Oliver Krischer rät «zu einer Untergrenze an Fachlichkeit» bei Äußerungen zum Klimaschutz. Mit den eigentlichen Gesprächen dürfte das wohl nur noch wenig zu tun haben.

Zumindest die aktuelle Frontstellung nach außen ist klar: FDP und Grüne reklamieren Kompromiss-Signale bei Herzensthemen wie Steuern und Klimaschutz für sich - und wollen Bewegung der Union sehen. Vor allem die CSU macht aber klar, dass namentlich die grünen Angebote für sie keine echten Zugeständnisse seien. Auch in der CDU will man sich nicht derart drängen lassen. Von Debatten wie im Kindergarten spricht Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), «wo jeder mit dem Sandförmchen da sitzt und um die Schippe kämpft».

Und die Kanzlerin? Als erprobte Physikerin der Macht will Angela Merkel die «dritte Phase» der Versuchsanordnung nutzen. Worauf es der CDU als größtem Partner eines möglichen Bündnisses besonders ankommt und wo Bewegung drin ist, bleibt bisher aber eher vage. Dabei gibt es auch unter Christdemokraten die Sorge, nicht wieder vor allem mit «Nicht-Botschaften» in eine Koalition zu gehen - wie in die GroKo mit dem Nein zu neuen Schulden und Steuererhöhungen.

Bis diesen Donnerstag oder in der Nacht zu Freitag will Merkel ein Sondierungsergebnis zusammen bekommen - so sieht es der Zeitplan vor. Vieles spricht dafür, dass es auf die Chef-Verhandler zuläuft, am Ende die wegweisenden Entscheidungen zu treffen. Sie müssen die Ergebnisse dann auch vor ihren Parteien verantworten. Allzu große Vorschuss-Euphorie an der Basis haben bisher noch nicht viele Unterhändler ausgemacht. Nun soll also das Beichtstuhl-Verfahren Bewegung bringen, das aber ein «kollektiver Prozess» sei, wie Lindner festhält. «Gibt keine Chefin und keinen Chef. Sind alles gleichberechtigte Partner.»

@ dpa.de

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