Justiz, Regierung

Warschau - Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt.

22.07.2017 - 07:38:05

Polens Senat billigt umstrittene Justizreform - Staatschef im Fokus. Mit dem Senat stimmte in der Nacht erwartungsgemäß auch die zweite Parlamentskammer für den Umbau des Justizwesens. Damit ignorierten die Volksvertreter sowohl die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch zahlreiche warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. In der Nacht protestierten Kritiker und Senatoren der Opposition.

@ dpa.de

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