Regierung, Justiz

Warschau - Polens Regierung hat Kritik der EU-Kommission an der von ihr angestrebten Justizreform als «voreilig» und «ungerechtfertigt» zurückgewiesen.

19.07.2017 - 20:04:06

Polens Regierung verteidigt Justizreform. Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, hieß es im Außenministerium in Warschau. Die geplanten Änderungen stellen Kritikern zufolge eine Gefahr für die Unabhängigkeit innerhalb von Polens Gewaltenteilung dar. Die EU-Kommission hat das Land zu einem sofortigen Stopp der Pläne aufgefordert und gedroht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Dieser sieht auch eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

@ dpa.de