Parteien, Wahlen

Während die SPD und ihr designierter Kanzlerkandidat Martin Schulz mit ersten programmatischen Vorstößen zur Reform der Agenda 2010 den Wahlkampf eröffnen, will sich die Union mit Konzepten offenbar Zeit lassen.

21.02.2017 - 00:03:45

Union will Wahlprogramm erst Mitte Juli vorlegen

Das berichtet "Bild" (Dienstag) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach ist geplant, dass CDU und CSU ihr "Regierungsprogramm" für den Wahlkampf erst nach dem Hamburger G20-Gipfel (7. und 8. Juli) in einer gemeinsamen Vorstandssitzung vorlegen.

Die SPD wird ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf einem Sonderparteitag am 19. März wählen und bereits im Juni ihr Programm verabschieden. Wie "Bild" weiter schreibt, wächst in den Reihen der Union angesichts schwacher Umfragewerte der Druck auf die Führung, möglichst bald in den Wahlkampf zu starten. "Wir müssen jetzt auf Offensive schalten", sagt CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann zu "Bild". Hintergrund ist die Sorge, dass ein ungünstiger Ausgang der Landtagswahlen im Frühjahr die Stimmung zu Lasten der Union weiter drücken könnte. Junge-Union-Chef Paul Ziemiak sagte: "Die SPD hat derzeit nur einen Inhalt: Martin Schulz. Als CDU müssen wir jetzt in die Offensive, denn die Schonzeit ist vorbei. Schulz muss endlich sagen wie er zu einer Koalition mit den Linken steht und warum er möchte, dass deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer Länder haften."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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