Regierung, Parteien

Während der Ansturm von Briten auf deutsche Pässe Rekordmarken erreicht, führen Kabinettsmitglieder der konservativen May-Regierung angeblich schon diskrete Gespräche mit der erstarkten Labour-Partei über einen sanfteren Ausstieg aus der EU.

13.06.2017 - 14:58:05

Geheimgespräche in London - Bericht: Tories und Labour reden über weichen Brexit

London - Mitglieder der konservativen Regierung in Großbritannien führen einem Bericht zufolge geheime Gespräche über einen «weichen» Brexit mit Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei.

Die Kabinettsmitglieder wollten Premierministerin Theresa May zu Konzessionen bei der Einwanderung, der Zollunion und dem Europäischen Binnenmarkt drängen, berichtete der britische «Telegraph».

Nach dem Bericht steht auch die Einrichtung einer parteiübergreifenden Brexit-Kommission zur Debatte, die die Bedingungen für einen geordneten Rückzug aus der EU festlegen soll.

May hatte vor der Wahl mit einem «harten Brexit» gedroht. Demnach würde Großbritannien nicht nur aus der EU ausscheiden, sondern auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion, um die Einwanderung schärfer zu begrenzen. Denn wer zum Binnenmarkt gehören will, muss auch den Zuzug von EU-Bürgern akzeptieren. Als Mitglied der Zollunion darf man keine eigenen Handelsverträge schließen. «Weicher Brexit» bedeutet dagegen Austritt aus der EU, aber weiterer Zugang zum Binnenmarkt und Mitgliedschaft in der Zollunion.

Die Kabinettsmitglieder glauben dem Bericht zufolge, dass May die Unterstützung von Labour braucht, um ihre Pläne für den EU-Austritt durch das Parlament zu bekommen. Nach Informationen der Zeitung weiß May von den Geheimgesprächen, hat aber bisher nicht eingegriffen.

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag hatten Mays Konservative ihre Mehrheit verloren. Sie wollen nun mit der Unterstützung der rechten, nordirischen DUP regieren.

Ein genauer Termin für den Brexit-Verhandlungen steht noch nicht fest. Ursprünglich war der Beginn der Gespräche für den 19. Juni geplant. Wegen der schwierigen Regierungsbildung in Großbritannien könnte sich dieser Termin aber verzögern.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Parteitag am Wochenende - SPD-Spitze wirbt für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen. Eine Bestandsaufnahme nach zwei GroKo-Jahren soll Kritiker beruhigen - aber was genau das heißt, bleibt unklar. Unermüdlich werben SPD-Chef Schulz und seine Unterstützer für ein Ja der Genossen zu Koalitionsverhandlungen - auch jenseits konkreter Inhalte. (Politik, 17.01.2018 - 14:20) weiterlesen...

SPD-Spitze wirbt um Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen. Europa und die Welt warteten darauf, dass Deutschland nach monatelangem Hin und Her eine Regierung bekomme, sagte der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel. Der Parteivorsitzende Martin Schulz betonte, die SPD habe bei den Sondierungen mit der Union mehr herausgeholt, als er erwartet habe. Schulz will am Mittwoch bei den Sozialdemokraten in Bayern und Rheinland-Pfalz um Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen werben. Berlin - Mit aufrüttelnden Appellen wirbt die Spitze der SPD um die Zustimmung der Parteibasis zu Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU. (Politik, 17.01.2018 - 08:48) weiterlesen...

Parteitag am Wochenende - SPD-Spitze wirbt um Ja der Basis zu Koalitionsverhandlungen Fast vier Monate ist die Bundestagswahl her, und noch immer hängt die Regierungsbildung in der Schwebe. (Politik, 17.01.2018 - 07:10) weiterlesen...

Schulz kämpft um Zustimmung für Koalitionsverhandlungen. SPD-Chef Martin Schulz appellierte eindringlich an seine Partei, beim Sonderparteitag am Sonntag den Weg für Koalitionsverhandlungen frei zu machen. Nach einer Diskussion mit Parteitagsdelegierten in Düsseldorf sagte er am Abend, die Debatte sei intensiv, emotional und auch kontrovers verlaufen. Er habe ähnlich wie in Dortmund am Vortag viel Nachdenklichkeit am Ende der Diskussion gespürt. Berlin - Die SPD-Spitze kämpft an der skeptischen Parteibasis um Zustimmung zu einer Neuauflage der Koalition mit CDU und CSU. (Politik, 17.01.2018 - 02:46) weiterlesen...

Schulz gibt optimistische Prognose für Koalitionsgespräche. Die Debatte sei intensiv, emotional und auch kontrovers verlaufen, sagte Schulz. «Ermutigend» sei gewesen, dass man durch den Austausch der Argumente mehr zusammenkomme als auseinandergehe. Der SPD-Sonderparteitag stimmt am Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU ab. Die NRW-SPD stellt dann ein Viertel der insgesamt 600 Delegierten. Düsseldorf - SPD-Chef Martin Schulz hat sich nach der Diskussion mit Parteitagsdelegierten in Düsseldorf hoffnungsvoll für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geäußert. (Politik, 16.01.2018 - 23:54) weiterlesen...

Schulz hofft weiter auf Mandat für Koalitionsgespräche. Wie es am Ende aussehen werde, sei schwer abzusehen, sagte Schulz nach Beratungen mit NRW-Parteitagsdelegierten in Düsseldorf. Er habe aber den Eindruck, dass man bei den Skeptikern große Nachdenklichkeit auslöse. Die NRW-SPD spielt beim Parteitag eine wesentliche Rolle. Sie stellt fast ein Viertel der insgesamt 600 Delegierten. Düsseldorf - SPD-Parteichef Martin Schulz ist vorsichtig optimistisch, dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag am Sonntag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU frei macht. (Politik, 16.01.2018 - 21:50) weiterlesen...