Regierung, Parteien

Während der Ansturm von Briten auf deutsche Pässe Rekordmarken erreicht, führen Kabinettsmitglieder der konservativen May-Regierung angeblich schon diskrete Gespräche mit der erstarkten Labour-Partei über einen sanfteren Ausstieg aus der EU.

13.06.2017 - 14:58:05

Geheimgespräche in London - Bericht: Tories und Labour reden über weichen Brexit

London - Mitglieder der konservativen Regierung in Großbritannien führen einem Bericht zufolge geheime Gespräche über einen «weichen» Brexit mit Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei.

Die Kabinettsmitglieder wollten Premierministerin Theresa May zu Konzessionen bei der Einwanderung, der Zollunion und dem Europäischen Binnenmarkt drängen, berichtete der britische «Telegraph».

Nach dem Bericht steht auch die Einrichtung einer parteiübergreifenden Brexit-Kommission zur Debatte, die die Bedingungen für einen geordneten Rückzug aus der EU festlegen soll.

May hatte vor der Wahl mit einem «harten Brexit» gedroht. Demnach würde Großbritannien nicht nur aus der EU ausscheiden, sondern auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion, um die Einwanderung schärfer zu begrenzen. Denn wer zum Binnenmarkt gehören will, muss auch den Zuzug von EU-Bürgern akzeptieren. Als Mitglied der Zollunion darf man keine eigenen Handelsverträge schließen. «Weicher Brexit» bedeutet dagegen Austritt aus der EU, aber weiterer Zugang zum Binnenmarkt und Mitgliedschaft in der Zollunion.

Die Kabinettsmitglieder glauben dem Bericht zufolge, dass May die Unterstützung von Labour braucht, um ihre Pläne für den EU-Austritt durch das Parlament zu bekommen. Nach Informationen der Zeitung weiß May von den Geheimgesprächen, hat aber bisher nicht eingegriffen.

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag hatten Mays Konservative ihre Mehrheit verloren. Sie wollen nun mit der Unterstützung der rechten, nordirischen DUP regieren.

Ein genauer Termin für den Brexit-Verhandlungen steht noch nicht fest. Ursprünglich war der Beginn der Gespräche für den 19. Juni geplant. Wegen der schwierigen Regierungsbildung in Großbritannien könnte sich dieser Termin aber verzögern.

@ dpa.de

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