Parteien, China

Vor Personenwechsel.

24.10.2016 - 10:24:05

Chinas Kommunisten ziehen die Zügel straffer. Vor der geplanten Verjüngung in Spitzenpositionen der Kommunistischen Partei Chinas ist ein Tauziehen entbrannt. Mit seiner Kampagne gegen Korruption will Staats- und Parteichef Xi auch für Loyalität sorgen.

Peking - Die Kommunistische Partei Chinas will den Kampf gegen Korruption in den eigenen Reihen verschärfen und die Parteidisziplin verbessern. Ein Jahr vor dem geplanten Personalwechsel im engsten Führungszirkel begann das Zentralkomitee in Peking ein wichtiges Vorbereitungstreffen.

Das Treffen soll die Weichen für die zweite Amtszeit von Staats- und Parteichef Xi Jinping bis 2022 stellen wird. Es soll einen Verhaltenskodex für die 88 Millionen Parteimitglieder und eine strengere parteiinterne Aufsicht beschließen.

Unter den neuen Bedingungen in China gebe es einige «hervorstechende Probleme» im politischen Leben der Partei, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Quelle. Deswegen sei es notwendig, neue Normen festzulegen.

Im Zuge der Anti-Korruptions-Kampagne seit 2013 seien bereits mehr als eine Million Parteimitglieder bestraft worden. Kritiker verwiesen aber darauf, dass Xi mit der Kampagne nicht nur gegen korrupte Funktionäre vorgeht, sondern sich auch seiner Widersacher entledigt und einflussreiche Interessengruppen bekämpft.

Das viertägige Treffen hinter verschlossenen Türen im streng abgeriegelten Jingxi-Hotel im Westen Pekings soll für Loyalität sorgen und die Partei hinter Xi scharen. Offenbar mit Blick auf das Tauziehen um die Neubesetzung der Spitzengremien rief die Staatsagentur zur Einheit auf. «Der Erfolg des Landes hängt von der Führung durch die Kommunistische Partei ab», hieß es in einem Xinhua-Kommentar, den staatliche Zeitungen druckten.

Nach vier Jahren im Amt will Parteichef Xi den Generationswechsel nutzen, um weitere Gefolgsleute in Spitzenpositionen zu bringen und seine Autorität zu stärken. Im Politbüro werden 11 der 25 Posten neu besetzt. Im Ständigen Ausschuss stehen sogar fünf der gegenwärtig sieben Sitze zur Disposition: Außer Xi (63) und Ministerpräsident Li Keqiang (61) dürften alle anderen Mitglieder des mächtigsten Führungsgremiums aus Altersgründen ausgewechselt werden.

Auf Provinzebene sind in den vergangenen sechs Monaten bereits mehr als ein Drittel der Parteisekretäre ausgetauscht worden. Viele von ihnen haben gute Chancen, im nächsten Herbst ins neue Zentralkomitee aufzurücken. Der Personalwechsel dürfte dann auch Aufschluss darüber geben, wen Xi als potenziellen Nachfolger im Blick haben könnte.

Beobachter rechnen damit, dass ein oder zwei Kandidaten eine herausgehobene Position einnehmen dürften. «Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass Xi die Frage so lange wie möglich offen halten will, um keinen potenziellen Nachfolger zu früh zu stark werden zu lassen», sagte Sebastian Heilmann, Direktor des China-Instituts Merics in Berlin.

Es gibt auch Spekulationen, dass der Parteichef vielleicht sogar nach 2022 im Amt bleiben wolle. «Würde Xi die Regel der zwei Wahlperioden aushebeln, könnte das zu erheblichen Spannungen innerhalb der politischen Elite Chinas führen, da die innerparteilichen Regeln ja gerade eine persönliche Diktatur verhindern sollen», sagte Heilmann.

Sollte es aber zu einer schweren Wirtschafts- oder Sicherheitskrise kommen, könnte der Parteichef eine solche Ausnahmesituation dazu nutzen, eine dritte Amtszeit anzustreben, glaubt der Merics-Direktor.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Parteikongress: Xi Jinping warnt vor Gefahren für China. Sowohl die zweitgrößte Volkswirtschaft als auch die ganze Welt steckten «in tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen», sagte der Präsident zur Eröffnung des 19. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas. Xi Jinping rief die 89 Millionen Parteimitglieder zur Geschlossenheit und zu verstärkten Anstrengungen auf, um Wohlstand zu schaffen und den «Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära» zum Erfolg zu verhelfen. Peking - Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Chinas Kommunisten vor «ernsten Herausforderungen» gewarnt. (Politik, 18.10.2017 - 07:14) weiterlesen...

Parteikongress in Peking - Xi Jinping warnt vor Gefahren für China. Parteichef Xi Jinping will seine Macht ausbauen - und beschwört die Vision eines starken Chinas in der Welt. Nur alle fünf Jahre kommt der Parteikongress in China zusammen, um die Weichen zu stellen. (Politik, 18.10.2017 - 06:54) weiterlesen...

Parteikongress in Peking - Xi Jinping warnt Partei vor «ernsten Herausforderungen». Sowohl China als auch die Welt steckten «in tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen». Peking - Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Chinas Kommunisten vor «ernsten Herausforderungen» gewarnt. (Politik, 18.10.2017 - 06:44) weiterlesen...

Xi Jinping warnt Partei vor «ernsten Herausforderungen». Sowohl China als auch die Welt steckten «in tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen». «Alle Genossen müssen höchst wachsam gegenüber den Gefahren sein», sagte der Präsident in einer Rede zur Eröffnung des 19. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas. Die rund 2300 Delegierten werden den 64-jährigen für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigen. Xi Jinping will seine Machtfülle noch weiter ausbauen, indem er Gefolgsleute in führende Positionen bringt. Peking - Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Chinas Kommunisten vor «ernsten Herausforderungen» gewarnt. (Politik, 18.10.2017 - 05:04) weiterlesen...

Xi Jinping eröffnet Parteikongress der Kommunisten in China. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas eröffnet. Im Mittelpunkt des ersten Tages steht der sogenannte Politische Bericht des Parteichefs, der damit seine Vision für die zweitgrößte Wirtschaftsnation präsentiert. Die knapp 2300 Delegierten werden den 64-Jährigen auf dem Treffen für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigen. Auf dem stattfindenden Parteitag will Xi Jinping seine ohnehin schon beträchtliche Machtfülle noch weiter ausbauen, indem er weitere Gefolgsleute in Führungspositionen bringt. Peking - Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat in Peking den 19. (Politik, 18.10.2017 - 03:20) weiterlesen...

China verschärft Verfolgung und Internetkontrolle. So genannte Tunneldienste, mit denen die als «Große Firewall» bezeichneten Sperren im Internet umgangen werden können, sind massiv gestört. Die Sicherheitsmaßnahmen in Peking wurden ausgeweitet. Dort beginnt am Mittwoch der einwöchige Parteitag. Mehrere Aktivisten berichten, dass sie aufgefordert worden seien, die Zeit während des Parteitages überwacht in Gästehäusern zu verbringen. Peking - Zum Parteikongress der Kommunistischen Partei haben Chinas Behörden die Verfolgung von Bürgerrechtlern und die Kontrolle des Internets verschärft. (Politik, 16.10.2017 - 15:08) weiterlesen...