Wahlen, Bundestag

Vier Wochen vor der Wahl stellt sich die Kanzlerin den Fragen der Journalisten.

29.08.2017 - 08:14:06

Knapp vier Wochen vor der Wahl - Merkel in der Bundespressekonferenz

Berlin - Komfortable Umfragewerte und ein eher glückloser SPD-Herausforderer Martin Schulz: Für Kanzlerin Angela Merkel läuft es derzeit gut im Wahlkampf. An diesem Dienstag lässt sich die CDU-Chefin im Berliner Haus der Bundespressekonferenz in ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz von den Hauptstadtjournalisten befragen.

Was ist zu erwarten?

Eine monothematische Fragerunde wie 2015, als es in der Sommer-Pressekonferenz fast ausschließlich um Flüchtlingszuwanderung ging, wird es diesmal wohl nicht. Dafür gibt es zu viele andere Themen, die vier Wochen vor der Wahl interessieren: Wie will die Kanzlerin die immer bissiger werdenden Attacken ihres Herausforderers Schulz kontern? Was müssen die Diesel-Fahrer befürchten? Und was will Merkel tun, damit die zehn Deutschen, die in der Türkei wegen politischen Vorwürfen einsitzen, freikommen?

Sind die Flüchtlinge denn kein Thema mehr?

Doch. Zwar ist die Zahl der Neuankömmlinge im Vergleich zum Sommer 2015 stark gesunken. Und zur Zeit landen auch nicht mehr ganz so viele Bootsflüchtlinge in Italien. Allerdings: Ausgestanden ist die Migrationskrise noch lange nicht. Das weiß auch Merkel. Am Wochenende hat sie erklärt, wie die Bundesregierung Entwicklungshilfe gezielt einsetzen will, um Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen und für die Schlepper alternative Einkommensquellen zu schaffen.

Und was ist mit den Diesel-Autos?

Seitdem bekannt ist, dass viele Diesel-Fahrzeuge weit mehr gesundheitsschädliche Stickoxide in die Luft pusten als erlaubt, wird über Gegenmaßnahmen gestritten. Vor allem, weil jetzt in einigen Städten Fahrverbote drohen. Die Grünen haben den «Einstieg in den Ausstieg» zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Geht es nach ihnen werden ab 2030 keine Autos mit Diesel- oder Benzinmotor mehr neu zugelassen. Das macht es für Merkel schwieriger. Denn ihr wird unterstellt, sie sähe die Grünen eigentlich ganz gerne in einer von ihr geführte neuen Regierungskoalition. Gleichzeitig will sie die Diesel-Fahrer nicht verschrecken. «Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre geben, genauso wie den Verbrennungsmotor», betonte sie erst am Sonntag im ZDF.

Auf welche kritischen Fragen muss sich die Kanzlerin noch einstellen?

Vom Kohleausstieg bis zur Ehe für alle gibt es viel, bei dem die Kanzlerin mit ihren Positionen nicht überall gut ankommt. Die jüngste Attacke von Schulz zielte darauf, dass Merkel Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers betreibe. Indem sie mit Flugzeugen und Hubschraubern der Flugbereitschaft der Regierung unterwegs ist. Gut möglich, dass die Journalisten nachhaken. Denn Wahlkampf und Regieren sollte eigentlich getrennt sein. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte Merkels Flüge allerdings umgehend als regelgerecht - eine Bundeskanzlerin sei eben immer im Dienst.

Was stört manche am Wahlkampf der Kanzlerin?

Sie bietet wenig Angriffsfläche, betont öfter Gemeinsamkeiten mit der SPD, vermeidet Attacke und Polarisierung. Sie lullt - so lautet ein zentraler Vorwurf - die Wähler ein. Sie sei mitverantwortlich für einen eher öden Wahlkampf. Merkel lässt sich auch kaum einmal provozieren, scheint sich nie zu ärgern und spielt im Zweifelsfall gern ihren Amtsbonus aus. Schulz nennt das «abgehoben».

Wie groß dürfte das Interesse am Auftritt Merkels werden?

Sehr groß. Die Bundespressekonferenz ist ein Verein, bei dem die Journalisten Pressekonferenzen mit den maßgeblichen Persönlichkeit aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft organisieren. Zum regelmäßigen Zusammentreffen der Parlamentskorrespondenten mit den Sprechern der Ministerien finden sich oftmals nur ein Dutzend Reporter ein. Beim alljährlichen Stelldichein mit der Kanzlerin ist der Saal aber immer gut gefüllt.

@ dpa.de